Villepin in Rufmord-Affäre erneut freigesprochen

Paris - Die Richter sahen es als nicht erwiesen an, dass der frühere Außen- und Premierminister in der sogenannten Clearstream-Affäre an einer Verleumdungskampagne gegen Sarkozy beteiligt war. Villepin gilt seit Jahren als Erzrivale von Sarkozy im konservativ-rechten Lager und will bei der Präsidentschaftswahl im kommenden Frühjahr antreten.

Der 57-jährige Villepin war bereits im ersten Prozess, der im Januar 2010 endete, freigesprochen worden. Die Staatsanwaltschaft hatte jedoch gegen das Urteil Berufung eingelegt. Villepin zeigte sich nach der Urteilsverkündung am Mittwoch zufrieden. Die Justiz habe dem politischen Druck getrotzt, sagte der Politiker. "Ich gehe gestärkt aus dieser Prüfung und bin entschlossener denn je, den Franzosen zu dienen."

Mit Hilfe gefälschter Kontolisten der Luxemburger Bankenabrechnungsstelle Clearstream war Sarkozy und anderen Prominenten 2004 der Besitz von Schwarzgeldkonten unterstellt worden. Der Skandal hatte die letzten Amtsjahre von Sarkozys Amtsvorgänger Jacques Chirac stark belastet, weil Sarkozy und Villepin Schlüsselposten in der damaligen Regierung innehatten. Sarkozy schwor damals, seinen Verleumder "an den Fleischerhaken" zu hängen. Villepin unterstellte Sarkozy mehrfach, ihn über die Justiz politisch ausschalten zu wollen.

Das Berufungsgericht bestätigte am Mittwoch zudem die Schuldsprüche gegen zwei andere Angeklagte, darunter gegen den früheren Vizepräsidenten des Airbus-Konzerns EADS, Jean-Louis Gergorin. Die Strafe gegen ihn wurde aber abgemildert.

Gergorin bekam nun eine dreijährige Haftstrafe, davon sechs Monate ohne Bewährung. Der geständige Fälscher der Clearstream-Kontolisten, der frühere EADS-Informatiker Imad Lahoud, erhielt drei Jahre Haft, davon 18 Monate auf Bewährung. Gergorin und Lahoud müssen zudem jeweils 40 000 Euro Strafe zahlen. Beide erwägen, vor den Kassationshof zu ziehen.

Villepin sieht sich unterdessen seit dem Wochenende mit neuen Vorwürfen konfrontiert. Der Pariser Anwalt Robert Bourgi behauptet, Chirac und Villepin jahrelang mit politisch motivierten Millionen-Spenden afrikanischer Machthaber versorgt zu haben. Beide Männer weisen die Anschuldigungen zurück. Die Staatsanwaltschaft hat allerdings Vorermittlungen eingeleitet. Oppositionspolitiker fordern einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss.