Viktor Orban: Der Irrläufer

Da entmachtet ein Regierungschef das Oberste Gericht. Da erklärt ein Gesetz Obdachlosigkeit einfach für illegal. Da hebt ein Parlament kurz mal die Reisefreiheit von Studenten auf, wenn sie Staatshilfe beantragt haben.

Was klingt wie eine Inszenierung in einem Schurkenstaat irgendwo am Ende der Welt, findet derzeit mitten in Europa statt. Ja, Ungarn ist mitten in Europa, es ist Teil der Wertegemeinschaft, als die sich die Europäische Union versteht. Und diese Wertgemeinschaft ist gerade dabei, schwer zu versagen.

Wenn sich die Staats- und Regierungschefs nur zu müden Mahnungen bewegen lassen, wenn die christdemokratischen Bruderparteien von Viktor Orbans Fidesz nicht deutlichere Worte finden, dann nimmt die EU Schaden, der sich langfristig mit der Euro-Krise messen kann.

Europa ist mehr als ein Staatenbündnis mit gemeinsamer Währung und offenen Grenzen. Es geht um die Grundfesten einer freiheitlichen Ordnung, zu der Reisefreiheit oder Gewaltenteilung absolut unabdingbar gehören.

Nähmen Bundeskanzlerin Angela Merkel und andere Regierungschefs das ernst, dann würden sie längst einen Krisengipfel einberufen, um den Irrläufer Orban einzufangen. So aber glaubt er, die Vorteile Europas ausbeuten und gleichzeitig seine Macht mit Populismus und Rassismus festigen zu können.

Ein autoritärer Staat, der unter dem Schutz der EU heranwächst: Das ist das letzte, was Europa braucht.