Vier SPD-Abweichler stoppen Ypsilanti wegen der Linkspartei
WIESBADEN - Der zweite Anlauf von SPD-Chefin Andrea Ypsilanti für einen Machtwechsel in Hessen ist gescheitert. Vier hessische SPD-Landtagsabgeordnete haben den Regierungswechsel zu Rot-Grün aus Bedenken gegen die Linkspartei verhindert.
Eine rot-grüne Minderheitsregierung unter Tolerierung durch die Linke würde dem Land und seiner Partei schaden, sagte der stellvertretende SPD-Landesvorsitzende Jürgen Walter. Er sehe zehntausende Arbeitsplätze in Hessen gefährdet. „Ich kann diesen Weg meiner Partei in Hessen nicht mitgehen.“ Durch die vier Abweichler ist die für Dienstag geplante Wahl der SPD-Vorsitzenden Andrea Ypsilanti zur neuen Ministerpräsidentin geplatzt.
Bedenken „regelmäßig ignoriert und ausgeblendet“
Die SPD-Abgeordneten wollten ihr Mandat behalten, sagte Carmen Everts. Man biete der Fraktion die weitere Zusammenarbeit an. Sie habe sich unter starkem Druck gefühlt, sagte die SPD-Abgeordnete Silke Tesch. Ihre Bedenken gegen den Linkskurs seien von der Fraktionsführung „regelmäßig ignoriert und ausgeblendet“ worden.
Die Abgeordnete Dagmar Metzger fühlte sich durch ihre Kollegen in ihrem seit März verfolgten Widerstand gegen die Kooperation mit der Linkspartei bestätigt. Der Schritt der Kollegen belege, dass die Zweifel von mehr Menschen in der SPD geteilt worden seien, „als das die Fraktionsführung eingestehen wollte“. Metzger war bis heute die einzige der vier Abweichler, die ihre ablehnende Haltung öffentlich machte. Ohne Metzger benötigte Ypsilanti die Stimmen aller anderen SPD-Abgeordneten, um eine Mehrheit im Landtag zu erzielen. (dpa)
