Verzögerung bei Stuttgart-21-Volksentscheid möglich

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) glaubt, dass sich der für Oktober geplante Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögern könnte.
dpa |
X
Sie haben den Artikel der Merkliste hinzugefügt.
zur Merkliste
Merken
0  Kommentare
lädt ... nicht eingeloggt
Teilen  AZ bei Google News

Baden-Württembergs Justizminister Rainer Stickelberger (SPD) glaubt, dass sich der für Oktober geplante Volksentscheid über das Bahnprojekt Stuttgart 21 verzögern könnte. Er rechne mit einer Klage der CDU.

Stuttgart - Das könnte den Zeitplan für die Volksabstimmung durcheinanderbringen, sagte Stickelberger der Nachrichtenagentur dpa in Stuttgart. "Wir müssen damit rechnen, dass geklagt wird - auch mit einer einstweiligen Anordnung."

Der Beschluss für eine Volksabstimmung müsse noch vor der Sommerpause durch den Landtag. Komme dann eine Klage, "hat der Staatsgerichtshof das relativ schnell auf dem Tisch". In einem Eilverfahren könnten die Richter dann aber den Oktober-Termin kippen.

Umso wichtiger sei jetzt eine sorgfältige verfassungsrechtliche Prüfung - trotz des Zeitdrucks. "Der Zeitplan ist sehr eng, und auch die verfassungsrechtliche Bewertung ist äußerst schwierig", sagte der Minister, der Stuttgart 21 kritisch gegenübersteht. Der 60-Jährige bereitet in den nächsten Wochen ein Ausstiegsgesetz über Stuttgart 21 mit vor, das nach dem Willen von Grün-Rot zur Grundlage einer Volksabstimmung im Herbst werden soll.

Erschwert werde die Mission vor allem dadurch, dass es keine Vorlage gebe. "So einen Fall kann man nicht in den Kommentaren ablesen. Sowas gab es noch nicht in der Form", sagte Stickelberger. Zunächst müssten die bereits existierenden - und sich widersprechenden - Gutachten ausgewertet, verglichen und gewichtet werden. Ziel von Grün-Rot ist es dann, das Ausstiegsgesetz bewusst im Landtag scheitern zu lassen, um es dann in die Volksabstimmung zu geben.

Lädt
Anmelden oder registrieren

Zum Login
Zu meinen Themen hinzufügen

Hinzufügen
Sie haben bereits von 15 Themen gewählt

Bearbeiten
Sie verfolgen dieses Thema bereits

Entfernen
Um "Meine AZ" nutzen zu können, müssen Sie der Datenspeicherung zustimmen.

Zustimmen
 
0 Kommentare
Bitte beachten Sie, dass die Kommentarfunktion unserer Artikel nur 72 Stunden nach Veröffentlichung zur Verfügung steht.
Noch keine Kommentare vorhanden.
merken
Nicht mehr merken
X

Sie haben den Inhalt der Merkliste hinzugefügt.