Verwandtenaffäre: 1,3 Millionen Euro - Spaenle Spitzenreiter

Gehalts- und Rückzahlungen in der Verwandtenaffäre: Die Staatsregierung hat die Gehälter der Verwandten von Spaenle, Brunner, Eck, Pschierer und Sibler veröffentlicht.
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Der Sicherheits-Fachmann, Gerhard Eck (CSU), Innenstaatssekretär und CSU-Bezirksvorsitzender von Unterfranken: Zum 1. September 2000 stellte er seine Ehefrau ein.
picture alliance / dpa 5 Der Sicherheits-Fachmann, Gerhard Eck (CSU), Innenstaatssekretär und CSU-Bezirksvorsitzender von Unterfranken: Zum 1. September 2000 stellte er seine Ehefrau ein.
Der Kultus-Staatssekretär: Bernd Sibler (CSU), Kultusstaatssekretär, Niederbayern: Er stellte am 1. September 2000 seine Ehefrau ein.
picture alliance / dpa 5 Der Kultus-Staatssekretär: Bernd Sibler (CSU), Kultusstaatssekretär, Niederbayern: Er stellte am 1. September 2000 seine Ehefrau ein.
Der Minister Helmut Brunner (CSU), Landwirtschaftsminister, Niederbayern: Am 1. Januar 2000 stellte er seine Ehefrau an.
picture alliance / dpa 5 Der Minister Helmut Brunner (CSU), Landwirtschaftsminister, Niederbayern: Am 1. Januar 2000 stellte er seine Ehefrau an.
Dr. Spaenle stellte seine Frau am 01.01.1997 angestellt.
Andreas Gebert/dpa 5 Dr. Spaenle stellte seine Frau am 01.01.1997 angestellt.
Staatssekretär Pschierer hat seine Ehefrau vom 01.10.1994 bis zum 28.02.2013 be-schäftigt.
ho 5 Staatssekretär Pschierer hat seine Ehefrau vom 01.10.1994 bis zum 28.02.2013 be-schäftigt.

München – Die in die Verwandtenaffäre verwickelten fünf bayerische Minister und Staatssekretäre haben ihren Frauen und sonstigen nahen Verwandten für die Mithilfe im Büro insgesamt mehr als 1,3 Millionen Euro aus Steuergeldern gezahlt. Das geht aus der Antwort der Staatskanzlei an die Fragen der SPD zur Verwandtenaffäre hervor. Spitzenreiter war Kultusminister Ludwig Spaenle (CSU) mit einer Bruttosumme von über 600 000 Euro, die er seiner Frau von 1997 bis Anfang 2013 zahlte.

Lesen Sie hier: AZ-Meinung Urteil zur Verwandtenaffäre: Verfassungsbrecher

Die Sozialdemokraten veröffentlichten das Papier am Mittwochabend. Verboten war die Beschäftigung von Ehefrauen, Schwestern und Nichten nicht, weil die Beschäftigung von Familienmitgliedern noch bis 2013 erlaubt war. Die Staatsregierung hatte die Antworten auf die Fragen so lange verweigert, bis der Bayerische Verfassungsgerichtshof das vor wenigen Wochen auf eine Klage der SPD hin mit Urteil angeordnet hatte.

Wie die "SZ" berichtet hat Spaenle der Staatskasse im vergangenen Jahr zudem zu wenig zurückerstattet. Er hat nachgebssert und noch schnell 2454,15 Euro nachgezahlt. "Ich ärgere mich selbst am meisten darüber", wird er zitiert.

 

 

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