Verschärftes Asylrecht: Nichtsnutzige Novelle

Es ist schon erstaunlich: Bis heute feiern liberale Politiker weltweit (und viele Flüchtlinge in Deutschland) Bundeskanzlerin Angela Merkel als Kanzlerin der Willkommenskultur. Dabei hat die CDU-Chefin wahlkampfbedingt längst die Kehrtwende vollzogen und so ziemlich jede Aylrechts-Verschärfung abgenickt, die ihr der Innenminister und die bayerischen Hardliner vorgelegt haben.

Das gute alte Strafrecht

Angeblich zur Verbesserung der Inneren Sicherheit, in Wirklichkeit zur Abschreckung nach Außen. Die Strategie scheint aufzugehen: Erstmals seit dem Sommer 2015 ist Merkel wieder die beliebteste Politikerin der Bundesrepublik. Doch schützen härtere Gesetze das Land wirklich vor Attentaten? Nein. Der französische Islamist Adel Kermiche trug eine Fußfessel, als er im Juli 2016 einem Priester in Saint-Étienne-du-Rouvray die Kehle durchschnitt.

Die Daten auf dem Smartphone von Oberleutnant Franco A. wiederum hätte auch nach neuer Rechtslage niemand untersucht: Beim BAMF glaubte man dem mittlerweile unter Terrorverdacht festgenommenen

Offenbacher das orientalische Märchen vom geflüchteten Juden aus Damaskus. Ungeprüft.

Auch der Fall Amri rechtfertigt die Novelle nicht.

Der dealende Tunesier hätte Monate vor dem Anschlag in Berlin festgenommen werden können: auf Grundlage des guten alten Strafrechts. Für gewerblichen, bandenmäßigen Handel mit Betäubungsmitteln sieht dieses eine Mindeststrafe von zwei Jahren vor. Wäre es angewandt worden, säße Amri heute in Haft – und das Blutbad vom Breitscheidplatz hätte es nie gegeben.