Verlängerung für Stoibers Hofstaat?

Wenn er bis 2012 in Brüssel weitermacht, könnte er auch sein 422.920 Euro teures Austragsstüberl in München länger als geplant brauchen. Eine schwierige Entscheidung für die CSU.

MÜNCHEN In der CSU geht die Angst um: Edmund Stoiber macht in Brüssel weiter. Das könnte den bayerischen Steuerzahler teuer zu stehen kommen. In der Regierungspartei wird schon gemunkelt, ob der ausgemusterte Ministerpräsident dann auch eine Verlängerung seines Luxus-Hofstaates gleich hinter der Staatskanzlei in der Wagmüllerstraße braucht? Der verschlingt pro Jahr immerhin 422920 Euro.

Es geht um 15 Monate. Nach dem Gesetz hat ein bayerischer Ministerpräsident vier Jahre lang nach seinem Ausscheiden Anspruch auf eine Arbeitsausstattung, um Tätigkeiten und Aufgaben aus seinem Amtsverhältnis abzuwickeln. Schon bei seinem Sturz 2007 hatte Stoiber alles versucht, fünf Jahre für sein Austragsstüberl herauszuhandeln. Ohne Erfolg. Nun läuft seine „kleine Staatskanzlei“, die er sich in den 13 prunkvollen Gemächern mit zwei Sekretärinnen, zwei Referenten, einem Chauffeur samt Staatskarosse und Bodyguards eingerichtet hat, im September 2011 aus. Wie soll er da seine Arbeit in Brüssel machen? Denn José Manuel Barroso hat Stoiber bis Ende 2012 verpflichtet.

„Wenn er dem Barroso so wichtig ist, soll ihn der Barroso doch auch finanzieren“, giften die Stoiber-Gegner in der CSU. Sie prophezeihen: „Ausgerechnet für den, der Bayern mit der Landesbank fast in die Pleite geführt hat, hebt keiner die Hand.“

Die Fraktion ist gespalten. Bei vielen CSU-Abgeordneten herrscht inzwischen Milde, wenn auch aus schlechtem Gewissen. Ein Fraktions-Vorständler zur AZ: „Es gibt auch noch ein Gefühl der Dankbarkeit. Stoiber war 14 Jahre Ministerpräsident und hat viel für Bayern getan.“ Einer Entscheidung aber würden auch sie sich gerne entziehen.

Richten soll es nun die FDP. Die CSU will sich hinter ihrem Koalitionspartner verstecken und ihm den Schwarzen Peter zuschieben. Bei den Schwarzen hofft man darauf, dass sich die Liberalen quer legen. Ein führender CSU-Mann: „Wir setzten auf die FDP. In der Öffentlichkeit ist für eine Verlängerung der Stoiber-Apanage kein Verständnis da.“

Erst kürzlich hatte die Koalition noch für den fürstlichen Hofstaat gestimmt. Die Opposition wollte nach dem Landesbank-Desaster Stoiber drastisch an seine Privilegien. Der Ex-Ministerpräsident gab gestern auf Anfrage der AZ erstmal Entwarnung. Sein Sprecher: „Änderungen der gesetzlichen Regelung werden nicht angestrebt." Angela Böhm