Verkehrsminister: Straßen "dramatisch schlecht"

Berlin - Das sagte Nordrhein-Westfalens Ressortchef Michael Groschek (SPD) der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) schloss sich der kritischen Sichtweise an: "Zu lange ist zu viel vernachlässigt worden - gerade bei Erhalt und Modernisierung", sagte Ramsauer dem Blatt.

Die Unterfinanzierung sei gewaltig - in Deutschland fehlten jährlich 7,2 Milliarden Euro, "um unsere Infrastruktur in Schuss zu bringen", so Groschek. Um voranzukommen, solle die Lkw-Maut ausgeweitet werden und schon für Lastwagen ab 3,5 Tonnen gelten, zudem auf allen Bundes- und Landesstraßen sowie kommunalen Straßen erhoben werden. "Wir haben in Deutschland die Modernisierung unsrer Verkehrsinfrastruktur verschlafen", sagte Schleswig-Holsteins Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) der Zeitung. In seinem Bundesland müssten ein Drittel der Straßen neu gebaut werden.

Deutschland habe sehr großen Nachholbedarf, sagte auch Ramsauer. "Dabei gilt: Erhalt vor Neubau", sagte Ramsauer. Sein Ziel sei, etwa zwei Drittel der Infrastrukturausgaben des Bundes in die Erhaltung der bestehenden Verkehrsnetze zu investieren.

Auch der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags (DIHK), Eric Schweitzer, kritisierte den Zustand der deutschen Verkehrsinfrastruktur. "Unsere Straßen verrotten", sagte er dem Magazin "Focus". "Uns fehlen 2,5 Milliarden Euro pro Jahr - und da rede ich nur über die Ausbesserung von Schlaglöchern und anderen Schäden." Den Bedarf für den Aus- und Neubau von Autobahnen in den nächsten zehn Jahren bezifferte Schweitzer auf etwa 22 Milliarden Euro. Finanziert werden sollten die Mehrausgaben durch Umschichtung im Bundeshaushalt, forderte der DIHK-Präsident. "Wenn wir auf das unsinnige Betreuungsgeld verzichten würden, könnten wir schon mal die Instandhaltung finanzieren", so Schweitzer.

Nach Ansicht Groscheks hat die Gesellschaft die Dringlichkeit des Themas noch nicht begriffen. "Dafür braucht es eine Art Pisa-Schock", sagte der SPD-Politiker aus NRW. Bisher habe man sich auf die Bildung konzentriert, Infrastruktur sei "unter ferner liefen abgebucht" worden. Der Kieler Verkehrsminister Meyer ergänzte, für den Wirtschaftsstandort Deutschland gelte: "Beides, Bildung und Infrastruktur, ist gleichermaßen wichtig."