Verkehrsminister nennt Zeitraum: Herr Scheuer, wann kommt eigentlich mit der Pkw-Maut?
Hier ein "Pickerl", dort eine Vignette – zahllose Urlauber ärgern sich über teils heftige Straßenbenutzungsgebühren. Und viele fragen sich: Was ist eigentlich aus der deutschen "Ausländermaut" geworden? Streng genommen gibt es sie schon – das Gesetz über die sogenannte Infrastrukturabgabe gilt nämlich bereits seit dem 1. Januar 2016. Doch noch fehlen die technischen und organisatorischen Voraussetzungen.
Auf AZ-Anfrage lässt Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) ausrichten: "Die Pkw-Maut wird in dieser Legislaturperiode umgesetzt." Verzögerungen gebe es nicht: "Die Arbeiten zur technischen und organisatorischen Umsetzung der Infrastrukturabgabe laufen." Noch ist demnach unklar, welche Firma mit dem Betrieb des Mautsystems beauftragt wird. Die Vergabeverfahren sollen zwar noch in diesem Jahr abgeschlossen werden – doch wann (man) sich die Maut konkret traut, ist noch offen.
Gefährden könnte die Maut aber auch eine Klage Österreichs vor dem Europäischen Gerichtshof, der sich die Niederlande angeschlossen haben. Mit einem Ergebnis ist wohl nicht vor Mitte 2019 zu rechnen. Die Österreicher kritisieren das deutsche Maut-Modell als Diskriminierung ausländischer Reisender. Denn deutsche Autofahrer sollen die Maut, die bis zu 130 Euro pro Jahr betragen soll, über Freibeträge bei der Kfz-Steuer zurückbekommen. Die verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Kirsten Lühmann, sagte der AZ: "Auf Betreiben der SPD-Fraktion hat der Bundesverkehrsminister zugesagt, dass die Pkw-Maut erst eingeführt wird, wenn alle offenen Rechtsfragen auf EU-Ebene geklärt sind."
Die Opposition will die Maut begraben
Aus der Opposition im Bundestag kommen Stimmen, das umstrittene Projekt Ausländermaut ganz zu beenden. Grünen-Fraktionschef Toni Hofreiter sagte der AZ: "Verkehrsminister Scheuer muss die unsinnige Pkw-Maut endlich begraben. Denn die Pkw-Maut widerspricht europäischem Recht, diskriminiert unsere europäischen Mitbürger, schadet unseren Grenzregionen wie auch dem Bundeshaushalt. Doch Minister Scheuer setzt offenbar die katastrophale CSU-Verkehrspolitik der vergangenen Jahre fort."
Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Oliver Luksic: "Das von der CSU verursachte Mautchaos kostet den deutschen Steuerzahler allein in diesem Jahr 37,23 Millionen Euro. Wann die Maut kommen soll, ist dagegen nicht absehbar."
Die CSU weist jede Kritik zurück. Ulrich Lange, der für den Verkehrsbereich zuständige stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende: "Die Pkw-Maut wird kommen – sie ist gesetzlich beschlossen und zurzeit setzt die Regierung diese entsprechend der Vorgaben um."
Streitthema ist auch der Lkw-Mautbetreiber Toll Collect. Er soll dem Staat strittige Ausgaben für Marketing berechnet haben (AZ berichtete). Die Grünen-Bundestagsfraktion will dazu für September eine Sondersitzung des Verkehrsausschusses beantragen.
