Verkehrsminister beraten in Cottbus - Proteste angekündigt

Cottbus - Die Verkehrsminister kommen am Donnerstag in Cottbus zu ihrer zweitägigen Herbsttagung zusammen. Dabei wird auch Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) erwartet. Die Länder dringen darauf, rasch mehr Geld für das Verkehrssystem in Deutschland bereitzustellen.

"Es kommt zu einem weiteren deutlichen Werteverlust, wenn nicht bald in den Erhalt und die Ergänzung der Infrastruktur investiert wird", sagte der Chef der Verkehrsministerkonferenz der Länder, Brandenburgs Ressortchef Jörg Vogelsänger (SPD), der Nachrichtenagentur dpa. Die jährliche Deckungslücke betrage etwa sieben Milliarden Euro. Auch Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) forderte vom Bund mehr Geld für den Ausbau des Bus- und Bahnnetzes.

Außerdem geht es um Transparenz bei Benzinpreisen, eine Helmpflicht für Radfahrer und eine Pflicht für Winterreifen. Der Bund will auch über den Stand des neuen Bundesverkehrswegeplans 2015 informieren.

Nach Informationen der Zeitung "Die Welt" schlägt die Kommission Zukunft der Verkehrsinfrastruktur-Finanzierung unter anderem eine Pkw-Maut in Städten, eine Lkw-Maut auf allen Straßen und die Einführung einer "Infrastrukturabgabe" vor. Sie solle für alle Autos auf überörtlichen Straßen sowie örtlichen Hauptverkehrstraßen gelten. Wie hoch die Gebühren sein sollten, werde offen gelassen.

Für den Auftakt der Ministerberatungen in Cottbus sind zwei Protestaktionen vor dem Tagungshotel angekündigt. So wollen sich Vertreter des Bodenpersonals von Flughäfen gegen die von der EU geplante Liberalisierung von Dienstleistungen wehren und eine Liste mit Unterschriften übergeben. Außerdem planen Binnenschiffer die Übergabe einer Resolution, in der sie sich gegen Sparpläne des Bundes beim Ausbau von Wasserstraßen einsetzen.