Verhandlungen zur Regierungsbildung - GroKo: Sie sondieren hinter Milchglas
Berlin - Nach monatelanger Hängepartie wollen Union und SPD Klarheit schaffen: Am 7. Januar starten sie offiziell in die Sondierungen über eine Regierungsbildung – bis 12. Januar soll es ein Ergebnis geben. Dann soll feststehen, ob die Spitzen von CDU, CSU und SPD den Parteigremien den Einstieg in Koalitionsverhandlungen empfehlen. Wenn ja, könnte eine Regierung im März oder April stehen.
Sieben Sondierungsstunden - Verhandlungen hinter Milchglas
Zu Jahresbeginn wollen die Parteien die Sondierungen vorbereiten, so die Spitzen von CDU, CSU und SPD gestern nach einem siebenstündigen Treffen in Berlin, das – anders als die Jamaika-Sondierungen in der Parlamentarischen Gesellschaft – sichtgeschützt hinter Milchglas in einem Konferenzzimmer im Bundestag stattfand. Vom 7. Januar an sind dann mehrere gemeinsame Termine bis zum 11. Januar angesetzt – "mit dem Ziel, zum 12. Januar 2018 ein Ergebnis vorzulegen, das in den Parteigremien und Fraktionen beraten werden wird". Für die Gespräche sind 15 Themenblöcke vorgesehen.
Das haben die Chefs von CDU,CSU und SPD vereinbar
Nach dem ersten Spitzentreffen vor einer Woche vereinbarten die Chefs von CDU, CSU und SPD – Bundeskanzlerin Angela Merkel, Horst Seehofer und Martin Schulz – gemeinsam mit den Fraktionsspitzen beider Seiten einen konkreten Fahrplan und die Themenpalette der Sondierungen. An erster Stelle werden Finanzen/Steuern genannt, es folgen unter anderem Wirtschaft, Energie, Familie, Innen/Recht sowie Migration/Integration. Als letzter von 15 Blöcken wird der Punkt "Arbeitsweise der Regierung und Fraktionen" genannt.
Die Entscheidung der Sozialdemokraten soll am 21. Januar fallen
Am 21. Januar soll ein SPD-Parteitag voraussichtlich entscheiden, ob die Sozialdemokraten förmliche Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In dem Fall müsste ganz am Ende die Basis in einer Mitgliederbefragung auch noch über einen möglichen Koalitionsvertrag abstimmen.
Keine Statements, nur Seehofer lösst sich ein Statement entlocken
Nach dem Treffen verzichteten die potenziellen Partner demonstrativ auf Statements. Sie veröffentlichten lediglich eine Erklärung: eine Seite mit dem straffen Zeitplan und den Themen. In der Erklärung war von einem guten Gespräch in "vertrauensvoller Atmosphäre" die Rede. Seehofer ließ sich beim Rausgehen nur wenig entlocken. "Wir können Weihnachten entspannt begehen und den Jahreswechsel abwarten", sagte er.
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