Verhandlungen: Drei Knackpunkte für Hartz IV

BERLIN -  Bis zur letzten Minute verhandeln Koalition und Opposition über die Reform der Reform

Genau ein Jahr ist das spektakuläre Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts alt – da wäre eigentlich Zeit genug für die von Karlsruhe verlangte Neuregelung gewesen. Aber warum schnell einigen, wenn’s auch unter Hochspannung in letzter Sekunde sein kann? Gestern Abend versuchten Koalition und Opposition ihre völlig unterschiedlichen Vorstellungen mit einem furiosen Schlussspurt doch noch ins Ziel zu retten. Ob das gelang, war bei Redaktionsschluss dieser Ausgabe noch unklar. Die AZ zeigt, wie weit die Kontrahenten auseinander lagen.

Regelsatz: Er ist das Herzstück dieser Reform der Reform. Denn die Berechnung des Hartz-IV-Satzes hatten die Karlsruher Richter als nicht nachvollziehbar zerpflückt. Arbeitsministerin Ursula von der Leyen ließ daraufhin ihren Ministeriumsberg kreißen – doch heraus kam nach Ansicht von SPD und Grünen nur eine Maus: Fünf Euro mehr pro Monat, 364 statt 359 Euro für die knapp fünf Millionen erwachsenen Hartz-IV-Bezieher. Der Opposition ist das viel zu wenig. Zuletzt verlangte sie wenigstens elf Euro mehr. Union und FDP blieben unnachgiebig, aus gutem Grund: Würden sie nachgeben, wäre damit auch klar, dass ihre angeblich mathematisch so korrekten Neuberechnungen doch Spielraum für Interpretationen lassen würden.

Mindestlohn: Eigentlich wollte die SPD den für alle Jobs. Zuletzt ging es nur noch um gleiche Löhne für Zeitarbeiter. Anders als die FDP hat die Union nichts dagegen, findet aber, das Thema habe mit Hartz IV nichts zu tun.

Bildung für Kinder: Das sogenannte Bildungspaket ist für von der Leyen ein Prestigeobjekt. Mittagsverpflegung für Schulkinder, Geld für Musik- und Sportkurse – nur so und nicht etwa durch höhere Regelsätze für Kinder will die CDU-Ministerin auch Kindern mehr Hartz-IV-Leistungen zuweisen. Union, SPD und Grüne einigten sich, dass die Kommunen die Auszahlung des 800 Millionen Euro schweren Pakets übernehmen sollen. Doch über Abrechnungsdetails gab es noch Streit.
Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel gab sich gestern skeptisch zu den Einigungschancen. Doch klar war: Es pressiert. Ohne Verhandlungserfolg wäre die Hartz-IV-Reform nicht mehr, wie von allen angestrebt, vor der Hamburg-Wahl zu schaffen.