Verhandlung über Hotelverbot für NPD-Chef

Der Bundesgerichtshof verhandelt heute über eine Klage des Parteivorsitzenden der rechtsextremen NPD, Udo Voigt. Ein Wellness-Hotel im brandenburgischen Bad Saarow hatte dem 59-Jährigen Hausverbot erteilt.
dpa |
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Karlsruhe - Seine politische Gesinnung sei unvereinbar mit dem Ziel, jedem Gast ein "exzellentes Wohlfühlerlebnis" zu bieten, argumentierte der Hotelbetreiber. Voigt fühlt sich diskriminiert. Die Vorinstanzen hatten allerdings dem Hotelbetreiber recht gegeben. Ob der BGH noch heute eine Entscheidung verkündet, ist unklar.

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