Verhärtete Fronten im Soli-Streit der Regierungskoalition

Berlin - FDP-Spitzenkandidat Rainer Brüderle nannte die Abgabe in der "Süddeutschen Zeitung" einen "Fremdkörper im deutschen Steuersystem".

Spätestens 2019 müsse die "Soli"-Abgabe beendet werden. Der Zuschlag sei stets gedacht gewesen zur Finanzierung der Aufgaben aus der Deutschen Einheit. "Wer andere Aufgaben finanzieren will, soll klar sagen, dass er eine neue Steuer will", so Brüderle.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte zuletzt erklärt, sie wolle den Soli nicht abschaffen, weil in ganz Deutschland dringend weitere Investitionen nötig seien. Unions-Fraktionschef Volker Kauder wies die FDP-Kritik an dem Vorhaben zurück. Der Bund könne auf die jährlichen Einnahmen von 13 Milliarden Euro aus dem "Soli" auch nach 2019 nicht verzichten, sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Dienstag). Um die Bürger zu entlasten, werde Schwarz-Gelb aber erneut versuchen, die am Bundesrat gescheiterte Milderung der kalten Progression bei der Einkommensteuer durchzubringen.

Auch CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt betonte in der Zeitung "Die Welt" (Dienstag), sie sehe "keine Veranlassung, heute über die Zukunft des Soli zu debattieren". Solidarpakt und Solidaritätszuschlag seien zwar zwei verschiedene Dinge, würden aber als zusammengehörig gesehen. "Derzeit besteht hier also kein Handlungsbedarf", stellte Hasselfeldt klar.