Verfassungsschutz: Linksextreme und Neonazis im Visier

BERLIN - Sie gefährden die innere Sicherheit: Der Verfassungsschutz warnt vor Neonazis und linksextreme Gruppen. Die Gewaltbereitschaft letzterer steige und die Rechten nisten sich mitten in der Gesellschaft ein. Auch die Linkspartei steht im Fokus.

Neonazis und Linksextreme sind nach Ansicht von Verfassungsschutz-Präsident Heinz Fromm die Hauptgefahren für die innere Sicherheit in Deutschland.

Die rechtsextreme NPD sei trotz finanzieller Probleme „handlungsfähig“, sagte Fromm der „Welt“. Zwar sei die Zahl der NPD-Mitglieder gesunken, auch gebe es „interne Spannungen“. Trotzdem verfügten die Neonazis immer noch über „eine gewisse Organisationskraft“.

Perfide: Viele Rechtsextremisten verfolgten inzwischen die Strategie, sich durch die Hintertür in der Mitte der Gesellschaft einzunisten. Werbung und Auftreten würden „deutlich subtiler“, sie würden „immer mehr Kreide fressen“, sagte Burkhard Freier, Vize-Chef des Verfassungsschutzes NRW.

Zweiter Brennpunkt: Linksextreme Gruppen. Deren Gewaltbereitschaft hat sich nach Ansicht der Verfassungsschützer erhöht. So benutzten Linksextreme mittlerweile Brandsätze aus Gaskartuschen, zum Beispiel Anfang Februar auf das Haus der Wirtschaft in Berlin. „Das erfordert die Aufmerksamkeit der Sicherheitsbehörden“, sagte Fromm.

Weiter vom Verfassungsschutz beobachtet wird auch die Linkspartei: „Offen extremistische Zusammenschlüsse wie die Kommunistische Plattform sind nach wie vor Bestandteile der Partei.“ Außerdem sei von einer „Veränderung der Eigentums- und Herrschaftsverhältnisse“ die Rede.

Die Linke fordert ein Ende der Beobachtung: „Das ist eine unfassbar dreiste Fehlinterpretation unserer Verfassung“, sagte Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand. „Sowohl die Rede von Veränderungen, als auch der Versuch, solche Veränderungen herbeizuführen, ist verfassungskonform.“