Verfassungsschutz: Keine Erkenntnisse zu Jülich-Bericht
Berlin - Das sagte ein Sprecher der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Der Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe in dieser Angelegenheit keine Gespräche mit Mitgliedern des Parlamentarischen Kontrollgremiums geführt.
Die Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) hatten zuvor berichtet, Maaßen habe mehrere Mitglieder des streng vertraulich tagenden Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages darüber unterrichtet. Demnach sollten ausgedruckte Internet-Artikel über die ehemalige Kernforschungsanlage und Fotos von Vorstandschef Wolfgang Marquardt gefunden worden sein, der das heutige Forschungszentrum leitet. Zur Anlage gehört auch ein Zwischenlager mit Atommüll.
Das Forschungszentrum in Jülich hat nach eigenen Angaben "keinerlei Hinweise auf eine etwaige Gefährdung". Das schrieb die Einrichtung am Donnerstag in einem kurzen Statement auf ihrer Internetseite.
Der Linken-Abgeordnete André Hahn, der Mitglied des Parlamentarischen Kontrollgremiums ist, sagte der dpa, mit ihm habe Maaßen nicht gesprochen. "Ich habe mit Mitgliedern der CDU, SPD und der Linken, die im Kontrollgremium sitzen, gesprochen", zitierte der WDR am Donnerstag ARD-Terrorismusexperte Michael Götschenberg. "Die sagen: vertrauliche Gespräche mit Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen habe es nicht gegeben."
