Verfassungsschutz in der Kritik
Grünen-Politiker rügen das Vorgehen der Verfassungsschützer, die im vergangenen Jahr Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie vernichtet haben.
Berlin - Wegen der Vernichtung von Akten im Zusammenhang mit der Neonazi-Mordserie steht der Verfassungsschutz weiter in der Kritik.
Das Vorgehen der Verfassungsschützer im vergangenen Jahr sei nicht zu rechtfertigen, sagte der Grünen-Politiker Christian Ströbele, der auch Mitglied im NSU-Untersuchungsausschuss des Bundestages ist, der Zeitung "Die Welt" (Freitag). Es sei angesichts des Zeitpunkts auch völlig unerklärlich. "Warum vernichtet der Verfassungsschutz hochsensible Dokumente kurz nach dem Auffliegen der Zwickauer Terrorzelle?", fragte Ströbele. "Da müssen sich die Verantwortlichen nicht wundern, wenn ihnen nun Vertuschung vorgeworfen wird."
Der CDU-Politiker Clemens Binninger, der unter anderem als Obmann der Union im Untersuchungsausschuss seit Monaten die Umstände der Mordtaten der Zwickauer Terrorzelle und das Versagen bei der Suche nach den Tätern aufklären will, zeigte sich ebenso frustriert: "Der Vorfall ist jedenfalls nicht geeignet, Verschwörungstheorien den Boden zu entziehen."
Wie der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses, Sebastian Edathy (SPD), am Donnerstag mitteilte, sollte der Verfassungsschutz im November vergangenen Jahres Akten für die Arbeit der Bundesanwaltschaft zusammenstellen. Stattdessen seien am folgenden Tag Akten vernichtet worden.
Der rechtsextremen Zwickauer Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) werden insgesamt zehn Morde zur Last gelegt, darunter neun an Kleinunternehmern türkischer und griechischer Herkunft. Ein Opfer war eine deutsche Polizistin.
