Verfassungsschutz-Chef Maaßen muss gehen - Nachfolger noch nicht bekannt

Berlin - Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen wird nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz abgelöst. Der 55-Jährige wechselt überraschend als Staatssekretär ins Bundesinnenministerium von Horst Seehofer (CSU) - und wird damit sogar befördert. Diese Lösung präsentierten Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles am Dienstag nach einem Krisentreffen im Kanzleramt.

Scharfe Kritik in Teilen der SPD

Bei der Opposition, aber auch in Teilen der SPD stieß der Wechsel auf scharfe Kritik. SPD-Vize Ralf Stegner bezeichnete Maaßens Versetzung auf den Regierungsposten am Dienstagabend als "Desaster", Juso-Chef Kevin Kühnert sprach von einem "Schlag ins Gesicht".

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Natascha Kohnen forderte die Entlassung von Innenminister Seehofer. Öffentliche Kritik an Nahles, die den Kompromiss mitgetragen hatte, wurde in der SPD dagegen nicht laut. Die SPD hatte wegen grundsätzlicher Zweifel an seiner Eignung im Kampf gegen Rechtsextremismus seit Tagen die Ablösung Maaßens gefordert und sogar mit dem Ende der großen Koalition gedroht. Auslöser war unter anderem die Äußerung Maaßens, ihm lägen "keine belastbaren Informationen" vor, dass es in Chemnitz Hetzjagden auf Ausländer gegeben habe. Nun sorgt die SPD ungewollt sogar für seinen Aufstieg. Der 55-Jährige wechselt im Bundesinnenministerium von der Besoldungsstufe B9 (11 577 Euro im Monat) auf B11 (14 157 Euro).

Maaßen - ein Nachfolger ist noch nicht bekannt

Wer Maaßen beim Verfassungsschutz nachfolgen soll, blieb zunächst offen. In Unionskreisen hieß es, als ein Kandidat sei zeitweise der aktuelle Staatssekretär Hans-Georg Engelke im Innenministerium im Gespräch gewesen. Maaßen soll nach "Bild"-Informationen als Staatssekretär die Zuständigkeit für Innere Sicherheit und Cybersicherheit übernehmen. Die Grünen hatte schon vorher gewarnt, falls Maaßen für Innere Sicherheit zuständig werden sollte, wäre er weiter für denselben Bereich wie bisher verantwortlich. Die Personalie Maaßen hatte die Koalition nach dem Asylstreit im Juni erneut an den Rand des Scheiterns gebracht. Seehofer als für den Verfassungsschutz zuständiger Innenminister hatte Maaßen gestützt und ihm das Vertrauen ausgesprochen.

SPD-Politiker Stegner ist empört

Maaßen gilt seit langem - wie Seehofer - als ein Kritiker der Flüchtlingspolitik Merkels. Sie hatte klar gemacht, "dass die Koalition an der Frage des Präsidenten einer nachgeordneten Behörde nicht zerbrechen wird".

Stegner kritisierte, an der Spitze des Bundesinnenministeriums stünden mit Seehofer und Maaßen nun zwei Leute, die jede Orientierung verloren hätten. "Den Teil, den die SPD beeinflussen konnte, hat sie mit Erfolg geschafft: Herr Maaßen ist nicht mehr Präsident des Verfassungsschutzes, er war dort zu einem Problem für die Demokratie geworden", sagte Stegner der Deutschen Presse-Agentur. Für die Personalfragen in den Ministerien seien die Parteien zuständig. "Hier wird nun aber der Bock zum Gärtner gemacht."

In Chemnitz war am 26. August ein Deutscher erstochen worden. Des Totschlags tatverdächtig sind Asylbewerber. Nach der Tat hatte es Demonstrationen von Rechtsgerichteten, Neonazis, Gegnern der Flüchtlingspolitik sowie Gegenproteste gegeben. Die SPD pochte vehement auf Maaßens Ablösung - vor allem weil sie ihm nicht mehr zutraute, die Demokratie energisch genug gegen rechte Attacken zu schützen. Ohne Ablösung hätte ein Koalitionsbruch gedroht.

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