Verfassungsrechtler: Staat muss Bürger vor Überwachung schützen
Berlin - Es gebe eine staatliche Verpflichtung, nicht nur für eine technisch funktionsfähige, sondern auch für eine Grundrechte wahrende und sichere Kommunikationsinfrastruktur zu sorgen, sagte der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, am Donnerstag im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestages.
Auch der frühere Richter am Bundesverfassungsgericht, Wolfgang Hoffmann-Riem, mahnte, es gebe eine Pflicht des Staates, die Vertraulichkeit und Integrität von Kommunikationssystemen zu schützen. Wenn ausländische Staatsorgane in Deutschland Gesetze verletzten, müsse der deutsche Staat das unterbinden.
In seiner ersten öffentlichen Sitzung hörte der NSA-Ausschuss die Juristen als Sachverständige an.
Roderich Kiesewetter, Unions-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss, erhofft sich indessen vom Besuch des US-Justizministers Eric Holder konkrete Fortschritte bei der Aufklärung der Spionageaffäre. "Das ist das Signal, auf das wir gewartet haben, dass der US-Justizminister kommt", sagte Kiesewetter am Donnerstag im ARD-"Morgenmagazin". Holder hatte nach Angaben der Bundesregierung eine Einladung nach Deutschland angenommen, um Pläne zur Einschränkung der US-Geheimdienstspionage gegen Ausländer vorzustellen. "Wir erwarten schon, dass er nicht nur kommt und Hände schüttelt, sondern auch klare Botschaften mitbringt", so Kiesewetter.
Neben den Bossen von NSA und CIA will das Gremium auch die Chefs der Sozialen Netzwerke Facebook und Twitter, Mark Zuckerberg und Dick Costolo, anhören. Weiterhin unklar ist, wie die Befragung des Ex-NSA-Mitarbeiters Edward Snowden ablaufen soll, der die Spionageaffäre mit seinen Enthüllungen vor rund einem Jahr ins Rollen gebracht hatte. "Für uns als CDU/CSU kommt eine Anhörung in Deutschland nicht infrage. Das belastet das Verhältnis zur USA und würde zu einer Auslieferung führen, die nicht angemessen wäre, was das Strafmaß angeht, das Snowden erwartet", so Kiesewetter. Eine Alternative sei, Snowden in Moskau aufzusuchen - trotz der Spannungen mit Russland wegen der Ukraine-Krise.
