Verfassungsklage zu Snowden-Vernehmung eingereicht

Berlin - Die Frankfurter Juraprofessorin Astrid Wallrabenstein reichte am Donnerstagabend dort eine Organstreitklage ein, wie sie in Berlin mitteilte. Linke und Grüne im NSA-Untersuchungsausschuss des Bundestags wollen damit erreichen, dass das Gremium Snowden gegen den Willen der Koalition in Berlin vernimmt. In der Klage wird der Bundesregierung und dem Ausschuss mit seiner Koalitionsmehrheit vorgeworfen, ihre Pflichten verletzt zu haben, um die Beweisaufnahme im Ausschuss zu ermöglichen.