Verfassungsgericht befürchtete NSA-Spähaktion

Karlsruhe - "Ich habe mich aber dagegen entschieden", sagte er am Mittwochabend in Karlsruhe. Im übrigen sei die Affäre "sehr unappetitlich".

Das Gericht sieht sich gut abgesichert gegen Abhörmaßnahmen. Die entsprechenden baulichen und technischen Maßnahmen seien schon vor der Affäre eingerichtet worden, sagte Voßkuhle. "Wir sehen uns jetzt natürlich bestätigt".

Die Hinweise auf die Abhöraktionen stammen aus Unterlagen des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden, der vorläufig politisches Asyl in Russland gefunden hat. Nach ersten Medienberichten über die Enthüllungen hatte die Bundesanwaltschaft Ende Juni einen "Beobachtungsvorgang" zu möglichen Aktivitäten des US-Geheimdienstes in Deutschland angelegt.