Verfassungsbeschwerde im Fall Haderthauer
Die Modellbau-Affäre um Bayerns ehemalige Sozialministerin und Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) und ihren Mann Hubert geht in die nächste Runde.
Jetzt kündigte der Landtagsabgeordnete Dr. Peter Bauer (Freie Wähler) aus Sachsen bei Ansbach an, Beschwerde beim Bayerischen Verfassungsgericht einlegen zu wollen. Bauer begründet seinen Schritt gegenüber der AZ so: "Wir können nicht zulassen, dass die Regierung den Abgeordneten einen Maulkorb verpasst."
Entscheidung nicht vor 2018 erwartet
Genau dies soll aber geschehen sein, folgt man der Argumentation des von Bauer beauftragten Hamburger Juristen Gerhard Strate (bekannt aus dem Fall Gustl Mollath genau dies getan.
Wie es weitergeht? Die Beschwerde wird noch vor der Sommerpause eingereicht, dann muss sich das Gericht mit der Sache beschäftigen. Eine Entscheidung dürfte nicht vor 2018 fallen – dem Jahr der Landtagswahlen in Bayern.
