Verfahren gegen CDU-Politiker Adam eingeleitet
Gegen den Bundestagsabgeordneten Ulrich Adam aus Greifswald hat die Staatsanwaltschaft Ermittlungen aufgenommen. Weil er Wahlkampf- spenden des AUB-Gründers Schelsky nicht deklarierte, besteht Verdacht auf ein Steuerdelikt.
Wegen nicht ausgewiesener Spenden steht der CDU-Bundestagsabgeordnete Ulrich Adam jetzt auch im Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Die Staatsanwaltschaft Stralsund leitete am Donnerstag ein Verfahren gegen den 57-Jährigen Greifswalder Abgeordneten ein. Der Anfangsverdacht eines Steuerdelikts werde bejaht, sagte Behörden-Sprecher Ralf Lechte. Die Bundestagsverwaltung sei bereits von den Ermittlungen gegen Adam informiert.
Der CDU-Politiker, der unter anderem Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist, hatte vor drei Wochen eingeräumt, Sachspenden im Wert von 60.000 Euro vom Gründer der IG-Metall-Gegenorganisation AUB, Wilhelm Schelsky, erhalten zu haben. Der frühere Siemens-Betriebsrat sitzt seit Februar 2007 wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung und Beihilfe zur Untreue in Untersuchungshaft. Schelsky hatte zuletzt in Lubmin gelebt. Das Seebad liegt im Bundestags-Wahlkreis von Adam. Im Zuge des Verfahrens wolle die Staatsanwaltschaft Stralsund auch Material von der Nürnberger Staatsanwaltschaft anfordern, die gegen Schelsky ermittelt, sagte Lechte. Adam hatte bisher immer betont, die Spenden persönlich und ohne Gegenleistung Schelskys erhalten zu haben. Das Geld wurde nach seinen Angaben in den Bundestagswahlkämpfen 1998, 2002, 2005 für Werbemittel wie Handzettel und Kugelschreiber verwendet. Ende April hatte er der Bundestagsverwaltung nachträglich eine Auflistung dieser Sachleistungen, die er nicht entsprechend den Verhaltensregeln des Bundestages an den Präsidenten gemeldet hatte, übergeben. Medien hatten von Sachspenden in Höhe von 110.000 Euro berichtet. Diese Summe sei nicht ganz aus der Luft gegriffen, hieß es aus Nürnberger Justizkreisen. (dpa)
