Verdeckte Ermittler gegen Linksextremisten

Angesichts der jüngsten Zunahme linksextremer Gewalt plädiert der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, für den Einsatz verdeckter Ermittler in dieser Szene. Auch mit Telefonüberwachung sollte dem Problem begegnet werden, sagte er dem "Hamburger Abendblatt" (Samstag).

Berlin - Die Aufklärungsquote sei unbefriedigend. "Linksterroristische Bestrebungen erkenne ich in Deutschland weiterhin nicht, wir bewegen uns aber in eine bedenkliche Richtung", sagte Ziercke. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte Anfang Juli bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2010 mitgeteilt, dass die Zahl linksextremistischer Straftaten in den ersten fünf Monaten dieses Jahres deutlich zugenommen habe. 2010 hatte es dagegen noch einen deutlichen Rückgang auf 3747 Straftaten gegeben (2009: 4734 Taten). Die Sicherheitsbehörden schätzen, dass es in Deutschland rund 32 200 Menschen gibt, die dem Linksextremismus zuzuordnen sind.

Besonders das Problem von Brandstiftungen an Autos in den Großstädten Berlin und Hamburg bekommt die Polizei nicht in den Griff. Ziercke rief die Bürger auf, zur Aufklärung beizutragen. "Jeder sollte sich aufgefordert fühlen, den Brandstiftern das Handwerk zu legen. Das hat nichts mit Denunziation zu tun", sagte er. "Wachsam zu sein und Anzeige zu erstatten, halte ich für normale Bürgerpflicht. Wer in einer friedlichen Gesellschaft leben will, muss seinen Teil dazu beitragen."