Verbände machen Front gegen Steuermehrbelastung

Berlin - Die Wirtschaft macht Druck auf die schwarz-gelbe Regierung, um die geplanten Steuererbelastungen für energieintensive Branchen und die Luftfahrt noch abzuwenden.

In einem zweiseitigen Schreiben an Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) werfen sechs große Industrieverbände der Bundesregierung vor, energieintensive Unternehmen durch die geplanten Veränderungen bei der Energie- und Stromsteuer einseitig zu belasten, schreibt „Der Spiegel“. Das gefährde Wachstum und Industrie-Arbeitsplätze in erheblichem Umfang.

Durch die geplanten Maßnahmen müssten die betroffenen Branchen bis zum Jahr 2012 rund 800 Millionen Euro zusätzlich an Steuern zahlen, heißt es in dem Schreiben. Dabei habe die Regierung den Unternehmen bei der Einführung der ökologischen Steuerreform zugesichert, dass ihre „Wettbewerbsfähigkeit nicht mit einer zusätzlichen Steuer belastet“ werden dürfe. Zu diesem Punkt sei damals auch eine Vereinbarung getroffen worden, die nun von der Bundesregierung einseitig aufgekündigt werde. Zu den Unterzeichnern gehören Chemieverbands-Präsident Ulrich Lehner und Stahl-Präsident Hans Jürgen Kerkhoff. Die Kanzlerin müsse die geplanten Steueränderungen umgehend stoppen und im Gespräch nach anderen Lösungen suchen.

Auch die Luftfahrt will die am Mittwoch beschlossene Flugverkehrsteuer noch abwenden, schreibt „Der Spiegel“. Seit mehreren Wochen sammeln Betriebsräte von Fluglinien, Reiseveranstaltern oder Flughäfen bei ihren Beschäftigten Unterschriften für eine Petition gegen die Abgabe. Läuft alles nach Plan, sollen bis Ende nächster Woche mindestens 50 000 Angestellte den Aufruf unterzeichnet haben.

Am 15. September ­ kurz bevor im Bundestag über das Gesetz beraten wird ­ ist in Berlin eine bundesweite Betriebsrätekonferenz geplant. Die Betriebsräte wollen dann die Listen und ein Protestschreiben an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben.

dpa