Verbände gegen Energieeffizienzgesetz

Die Spitzenverbände der bayerischen Wirtschaft protestieren gegen das geplante Energieeffizienzgesetz des Bundes. Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (vbw) und der Bayerische Industrie- und Handelskammertag (BIHK) lehnten am Dienstag die geplante Vorgabe ab, den deutschen Endenergieverbrauch bis 2030 um 26,5 Prozent zu senken.

Das Gesetz bedeute einen "radikalen und so für den Standort Deutschland nicht akzeptablen Einschnitt", sagte vbw-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. BIHK-Präsident Klaus Josef Lutz sprach von einem "Wirtschaftsschrumpfungsprogramm" und "Wachstumskiller".

Im Bundestag stand am Dienstag die erste Lesung des Gesetzes auf der Tagesordnung. Laut Berechnungen der Verfasser würde die Wirtschaft damit jährliche Energiekosten in dreistelliger Millionenhöhe sparen. Die Gegner warnen, dass das Gesetz die Industrie aus dem Land treiben würde. "Das wird zu einem Wohlstandsverzicht führen müssen, denn viele Unternehmen - vor allem im energieintensiven Bereich - werden deshalb Deutschland verlassen", sagte BIHK-Präsident Lutz. "Ich spreche vor allem über den Mittelstand."

Brossardt plädierte für höhere Förderung energieeffizienter Technologien anstelle starrer Zielvorgaben. Viele bayerische Betriebe investierten seit Jahrzehnten in Energieeffizienz. Doch die jetzt vorgegebenen Zielwerte führten viele Unternehmen "über die Grenze des Möglichen hinaus". Das dürfe nicht passieren.