V-Mann-Affäre: Berliner Innensenator verteidigt Aussagen

In der Affäre um das Terrortrio NSU und einen Berliner V-Mann will Berlins Innensenator Frank Henkel für Klarheit sorgen. Stattdessen tun sich neue Fragen auf - für den CDU-Politiker wird es immer unbequemer.

Berlin - Es geht um Verbindungen des vom Landeskriminalamt geführten V-Mannes zur rechtsterroristischen Terrorzelle NSU. Im Verfassungsschutz-Ausschuss des Abgeordnetenhauses muss sich Henkel an diesem Mittwoch erneut erklären. Es geht vor allem um die Frage, ob Informationen zum damaligen Aufenthaltsort des Terror-Trios zu spät weitergegeben wurden.

Henkel verteidigte am Mittwoch seine Aussage, es sei mit der Bundesanwaltschaft verabredet worden, die Erkenntnisse über den V-Mann erst einmal nicht weiterzugeben, um strafrechtliche Ermittlungen nicht zu behindern. Dieser Darstellung hatte die Karlsruher Behörde am Dienstagabend widersprochen.

"Die Berliner Polizeiführung hat mir glaubhaft dargestellt, dass es eine Vereinbarung zwischen Generalbundesanwaltschaft und Polizei gab, die Informationen über die V-Person solange geheim zu halten, bis die Gefährdung der V-Person und der laufenden Ermittlungen geprüft ist", sagte Henkel. Er verwies dabei auf einen Besuch der Polizeivizepräsidentin und weiterer leitender Mitarbeiter der Berliner Polizei bei der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe am 20. März 2012. "Ich habe keinen Anlass, an dieser Darstellung zu zweifeln."

Es sei darum gegangen, das laufende Ermittlungsverfahren und das Leben des V-Mannes nicht zu gefährden, sagte Henke. Im ZDF Morgenmagazin sprach er zugleich auch von "semantischen Spitzfindigkeiten". Einen Widerspruch zu den Aussagen der Bundesanwaltschaft sieht Henkel nach eigenen Worten nicht. Ein Sprecher der Karlsruher Behörde hatte am Dienstagabend erklärt, es seien keine "Absprachen über Zeitpunkt und Form der Übermittlung der Erkenntnisse" an den NSU-Untersuchungsausschuss getroffen worden.

Eine Debatte über seine Verantwortung will Henkel vermeiden: "Es geht doch gar nicht um mich persönlich. Es geht mir darum, dass wir Licht ins Dunkel dieser Angelegenheit bringen", sagte Henkel im ZDF-Morgenmagazin auf die Frage, ob er einen Rücktritt in Erwägung ziehe.

Die SPD-Obfrau im Untersuchungsausschuss, Eva Högl, forderte aufgrund der widersprüchlichen Darstellung nun Auskunft über das konkrete Verhalten der Bundesanwaltschaft im Fall des früheren Berliner V-Mannes. Sie habe schriftlich in Karlsruhe angefragt, ob Absprachen mit Berlin getroffen worden seien und hoffe auf eine rasche Antwort, sagte sie am Mittwoch im Inforadio des RBB.

Högl bestätigte, dass der Untersuchungsausschuss am Dienstag die vom Land Berlin erbetenen Akten erhalten habe. Nunmehr müsse geprüft werden, ob der Hinweis des V-Mannes im Februar 2002 auf den Aufenthaltsort der Zwickauer Terrorgruppe an andere Behörden weitergeleitet und was veranlasst wurde.

Für die Ombudsfrau der Bundesregierung für die Neonazi-Opfer, Barbara John, sind die Aufklärungspannen der Berliner Behörden Ausdruck einer "Krise der staatlichen Bürokratie". Mit ein paar "komfortablen Rücktritten von ein paar Behördenleitern" sei es nicht getan, sagte John der Nachrichtenagentur dpa. Die Bundesregierung müsse Strukturmängel beheben, um das Grundvertrauen in den Rechtsstaat wiederherzustellen. Für die Hinterbliebenen der Opfer des Terrortrios seien die jüngsten Ergebnisse im NSU-Untersuchungsausschuss "niederschmetternd und sehr enttäuschend".