USA will "Block" gegen Palästina im Sicherheitsrat
Tel Aviv/New York - Die USA bemühen sich nach Angaben des israelischen UN-Botschafters intensiv um einen "Block" von sieben Staaten im UN-Sicherheitsrat, um die Aufnahme Palästinas als Vollmitglied der Vereinigten Nationen zu verhindern.
Botschafter Ron Prosor sagte dem israelischen Rundfunk am Montag, nach seinen Informationen habe sich Portugal noch nicht entschieden, wie es abstimmen wolle. Ein solcher "Block" gegen den Antrag von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas würde den USA im Weltsicherheitsrat ein Veto ersparen.
Der Weltsicherheitsrat hat fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Eine Mehrheit von neun Mitgliedern ist notwendig, um einen Beschluss über Verfahrensfragen zu verabschieden. Mit einem Block von sieben Mitgliedern könnten die USA die geforderte Mehrheit von neun Stimmen verhindern. Die USA müssten dann kein Veto einlegen.
Abbas ist nach Angaben der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa am Montagmorgen in New York gelandet. Er habe Israel dazu aufgerufen, nicht die "Gelegenheit für einen Frieden" zu verpassen. Dieser müsse auf einer Zwei-Staaten-Lösung und einer Anerkennung des Staates Palästina basieren.
Abbas hat angekündigt, er wolle in dieser Woche beim UN-Sicherheitsrat einen Antrag auf Anerkennung Palästinas als Vollmitglied der Vereinten Nationen stellen. Die USA und Israel, aber auch die radikal-islamische Hamas sind strikt gegen diesen Vorstoß.
Israels UN-Botschafter Ron Prosor bekräftige im Gespräch mit dem Rundfunk, nur direkte Verhandlungen könnten zur Einrichtung eines Palästinenserstaates führen. "Die Palästinenser werden nicht der 194. Staat in den Vereinten Nationen werden", sagte er. Bei einer Abstimmung in der UN-Vollversammlung sei ihnen zwar eine Mehrheit gewiss. "Aber sie werden dadurch kein echter Staat, sie bekommen nur eine gewisse Aufwertung", sagte der Botschafter. "Dies wird nichts bewirken und bestimmt nicht zum Frieden führen, auf diese Weise wird es nur Gewalt geben."
Die Vollversammlung könne ebenso gut entscheiden, dass die Welt eine flache Scheibe sei, sagte der UN-Botschafter. "Lösungen wird es nur am Verhandlungstisch geben." Prosor sagte: "Die Entfernung zwischen Jerusalem und Ramallah ist sehr viel geringer als die Entfernung zwischen Ramallah und den Vereinten Nationen."
Der palästinensische Regierungschef Salam Fajad und Israels Verteidigungsminister Ehud Barak trafen sich am Sonntag in New York. Dabei sei es um "alle Fragen der Sicherheit und der Politik gegangen, die gegenwärtig aktuell sind", teilte Baraks Büro lediglich mit.
