USA und Russland steuern auf Syrien-Kompromiss zu
Lange schienen die Fronten zwischen den USA und Russland im Syrien-Konflikt verhärtet. Nach zweitägigen Gesprächen finden beide Seiten aber offenbar näher zueinander. Grund: Ein leichter Schwenk der USA.
Genf/Bischkek - Die Regierung in Washington sei nun unter bestimmten Voraussetzungen bereit, in einer Resolution des UN-Sicherheitsrates auf die direkte Androhung von Gewalt gegen das Regime in Damaskus zu verzichten, sagten Diplomaten in der Nacht zum Samstag der Nachrichtenagentur dpa.
Dies war bislang einer der wesentlichen Streitpunkte der Chemiewaffen-Beratungen in der Schweizer Stadt: die USA wollten eine entsprechende Drohung, Russland lehnte dies ab. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ging derweil davon aus, dass der in Kürze erwartete Bericht der Waffeninspekteure einen Giftgaseinsatz in dem bürgerkriegsgeplagten Land belegen wird.
In US-Medien hieß es unter Berufung auf ranghohe Regierungsvertreter, US-Präsident Barack Obama sei mit einem Papier einverstanden, dass Syrien andere Zwangsmaßnahmen wie etwa Sanktionen für den Fall androhe, dass es seine Chemiewaffen nicht unter internationale Kontrolle stelle. Obama behalte sich aber weiter das Recht vor, selbst einen Angriff gegen Syrien zu unternehmen. Dafür strebe er unverändert nach einer Genehmigung durch den US-Kongress. Das Weiße Haus bestätigte oder dementierte die Berichte nicht.
Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte diese Woche den Beitritt zur Chemiewaffen-Konvention bei den UN beantragt. Er macht seine Zusammenarbeit aber davon abhängig, dass Washington nicht länger mit einem Militärschlag droht.
Die Regierung in Washington beschuldigt Assad, hinter einem Giftgas-Angriff vom 21. August mit Hunderten Toten zu stecken. Das Regime in Damaskus hält ihn den Rebellen vor. Moskau steht an Assads Seite.
Licht in das Dunkel der Schuldfrage könnte der Bericht der UN-Chemiewaffeninspekteure bringen - auch wenn Ban es zunächst vermied, einen Verantwortlichen für die Attacke zu nennen. "Unser Team wird in Kürze mit einem Bericht herauskommen, einem überwältigenden Bericht, der den Einsatz chemischer Waffen untermauern wird", sagte der UN-Chef am Freitag am Rande einer Veranstaltung in New York. Seine Bemerkung hatte am UN-Hauptsitz vorübergehend für Verwirrung gesorgt. Ban äußerte sich vor einer Frauengruppe zu dem Thema - in der Annahme, dass Journalisten nicht mithören können. Seine Worte wurden jedoch im UN-TV übertragen.
Bans Sprecher Farhan Haq bekräftigte auf Anfrage, dass sich der UN-Chef nur inoffiziell geäußert habe. Ein Wortlauttext wurde später nachgereicht. Haq fügte hinzu, die Untersuchung der Experten sei noch nicht abgeschlossen, ihr Bericht liege noch nicht vor. Nach Angaben des französischen Außenministers Laurent Fabius soll er am Montag vorgestellt werden.
Bis dahin bleibt Zeit für weitere Gespräche in Genf. Die Außenminister der USA und Russlands, John Kerry und Sergej Lawrow, verhandeln dort seit zwei Tagen über die Modalitäten der Kontrolle und Vernichtung der syrischen Chemiewaffenarsenale. Die Beratungen sollen am Samstag fortgesetzt werden.
Einigen konnten sich die Minister bislang lediglich darauf, dass sie an einer umfassenden Friedenskonferenz zur Beendigung des Bürgerkrieges in Syrien festhalten. Einen Termin für eine solche Konferenz, über die schon seit dem Frühjahr diskutiert wird, gibt es bislang nicht. Ende September solle ein Vorbereitungstreffen in New York am Rande der Generaldebatte der UN-Vollversammlung stattfinden, sagte Kerry. Dann wolle man auch sehen, ob ein konkretes Datum für die Konferenz genannt werden könne. Lawrow nannte als Voraussetzung, dass die Konfliktgegner in Syrien sich "auf eine Übergangsregierung verständigen können, in der alle Gruppierungen der syrischen Gesellschaft vertreten sind".
Parallel zu Lawrow und Kerry wollte am Samstag die Führung der syrischen Exil-Opposition in Istanbul beraten. Allerdings ist das Bündnis uneins über Fragen zur Rolle der Kurden und zur Leitung einer Übergangsregierung.
