US-Regierung besorgt über Entwicklung in Rumänien

Washington - Vor dem Hintergrund des Machtkampfes zwischen dem sozialistischen Regierungschef Victor Ponta und dem bürgerlichen Staatspräsidenten Traian Basescu sehe man die Gewaltenteilung in dem Nato-Partnerland bedroht und unabhängige Institutionen wie die Gerichte geschwächt, erklärte Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Freitagabend (Ortszeit) in Washington. Zuvor hatte das Parlament in Bukarest auf Initiative der sozial-liberalen Regierung die Einleitung eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Basescu beschlossen.

"Wir drängen darauf, dass dieser Vorgang in einer vollständig fairen und transparenten Weise durchgeführt wird, unter peinlichster Beachtung der Rechtstaatlichkeit und demokratischer Ideale", erklärte Nuland. In Übereinstimmung mit den europäischen Partnern erwarte man, dass Rumänien die gemeinsamen Werte und Prinzipien, die die europäische und transatlantische Staatengemeinschaft verbinde, einhalte und schütze.