US-Präsident Donald Trump Trump lobt Conte für umstrittene Einwanderungspolitik
"Ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige", sagte der US-Präsident. "Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun."
Washington - US-Präsident Donald Trump hat den italienischen Ministerpräsidenten Giuseppe Conte für seine umstrittene Einwanderungspolitik gelobt. Er stimme sehr mit dem überein, was Conte in Bezug auf Migration sowie illegale und legale Einwanderung tue, sagte Trump am Montag bei einem Treffen mit dem italienischen Regierungschef im Weißen Haus.
Conte habe eine sehr strikte Haltung beim Thema Grenzsicherung eingenommen. "Und ehrlich gesagt machen Sie meiner Meinung nach das Richtige", sagte der US-Präsident. "Viele andere Länder in Europa sollten das auch tun." Trump hatte in der Vergangenheit mehrfach Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) für deren aus seiner Sicht zu liberalen Flüchtlingspolitik kritisiert.
Trump und Conte verfolgen beim Thema Einwanderung einen ähnlich harten Kurs. Unter Trumpschotten sich die USA immer mehr ab und haben die Einwanderung massiv erschwert. Zuletzt stand der Republikaner vor allem wegen der Trennung von Familien in der Kritik, die illegal über die Grenze zu Mexiko in die USA gekommen waren.
Die Flüchtlingspolitik der neuen Regierung in Rom und allen voran des rechten Innenministers Matteo Salvini ist ebenso umstritten. Um den Druck auf andere EU-Staaten zu erhöhen, wurden in den vergangenen Wochen mehrfach Schiffe mit geretteten Migranten auf dem Meer blockiert. Hilfsorganisationen war die Einfahrt in italienische Häfen verwehrt worden. Trump hatte sich schon in den vergangenen Wochen lobend über Conte geäußert.
Trump: Sanktionen gegen Russland bleiben in Kraft
Trump betonte zudem, dass die Sanktionen seiner Regierung gegen Russland in Kraft bleiben sollen. Die Sanktionen gegen Russland würden bleiben, sagte Trump am Montag bei einer Pressekonferenz mit Conte auf eine entsprechende Frage. Trump sieht sich seit längerem Vorwürfen ausgesetzt, er verfolge einen zu russlandfreundlichen Kurs.
Immer wieder hatte es Spekulationen darüber gegeben, ob der Republikaner die Sanktionen gegen Moskau lockern könnte. Trumps Regierung hat eine Reihe von Strafmaßnahmen gegen Russland verhängt. Dabei geht es um Moskaus Rolle im Ukraine-Konflikt sowie um die mutmaßlich russische Einflussnahme auf die Präsidentschaftswahl.
Außerdem sind noch andere Sanktionen der demokratischen Vorgängerregierung in Kraft. Nach seinem Gipfel mit Kremlchef Wladimir Putin in Helsinki war Trump heftig kritisiert worden. Der russische Präsident hatte dabei jede Einmischung in die US-Präsidentschaftswahl 2016 dementiert. Trump bezeichnete Putins Dementi als "extrem stark und kraftvoll" und bezog damit öffentlich Position gegen die Einschätzung der US-Geheimdienste, die eine solche Einmischung für erwiesen halten.
