US-Kongress will Diskriminierung von homosexuellen Soldaten abstellen

WASHINGTON - Schwule und lesbische Soldaten sollen künftig ohne Gewissenskonflikte bei der US-Army dienen können. Repräsentantenhaus und Senatsausschuss stimmen für Aufhebung des „Don't ask, don't tell“-Gesetzes

Der US-Kongress will die Diskriminierung von Homosexuellen in den Streitkräften beenden. Das Repräsentantenhaus und der Streitkräfte-Ausschuss des Senats stimmten am Donnerstag für die Abschaffung der umstrittenen „Don't ask, don't tell“-Richtlinie (“Nicht fragen, nichts sagen“), nach der schwule Soldaten nicht über ihre sexuelle Orientierung sprechen dürfen. Das Votum des Repräsentantenhauses gilt als Erfolg für Präsident Barack Obama, der sich für die Abschaffung des Gesetzes aus dem Jahr 1993 ausgesprochen hatte.

Im Streitkräfte-Ausschuss stimmten 16 zu 12 Senatoren dafür, dass bekennende Schwule und Lesben künftig ohne Einschränkung in den Streitkräften dienen dürfen. Vermutlich im Juni soll die Initiative dann dem gesamten Senat zur Abstimmung vorgelegt werden. Das Repräsentantenhaus votierte im Rahmen des mehr als 700 Milliarden Dollar umfassenden Verteidigungshaushalts für eine Abschaffung der Richtlinie aus der Clinton-Ära. Die Entscheidung fiel mit 234 zu 194 Stimmen, die oppositionellen Republikaner waren mehrheitlich dagegen.

Sie verwiesen auf eine laufende Untersuchung des Pentagons zu den Auswirkungen auf die Streitkräfte, deren Ergebnisse sie abwarten wollten. Auch US-Verteidigungsminister Robert Gates, der die Initiative unterstützt, hat den Kongress aufgefordert, mit einer endgültigen Entscheidung die für Dezember anstehenden Ergebnisse abzuwarten.

Obama erklärte nach den Abstimmungen am Donnerstag, mit der Abschaffung der umstrittenen Richtlinie würden die amerikanischen Streitkräfte noch stärker, weil homosexuelle Soldaten und Soldatinnen künftig ohne Gewissenskonflikte dienen könnten. Die Präsidentin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, erklärte, damit werde „die Tür zu einer grundlegenden Ungerechtigkeit geschlossen“. Die Abgeordneten hätten sich auf die richtige Seite der Geschichte gestellt, sagte Joe Somonese von der Schwulen-Organisation Human Rights Campaign.

dapd