US-Experten fordern umfassende Reform

Washington - Eine von US-Präsident Barack Obama eingesetzte Expertengruppe fordert eine Serie entscheidender Reformen der Geheimdienstüberwachung.

Als eine wesentliche Empfehlung nennt das fünfköpfige Gremium, dass der Geheimdienst NSA künftig gesammelte Telefondaten nicht mehr selbst speichern solle. Diese Aufgabe sollten private Unternehmen übernehmen, heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht.

Wörtlich heißt es: "Als eine generelle Regelung sollte es dem Staat nicht erlaubt werden, massenhaft unverarbeitete, nicht-öffentliche persönliche Informationen über US-Bürger zu speichern, um künftige Abfragen und Daten-Gewinnung für auslandsgeheimdienstliche Zwecke zu ermöglichen."

Obama will Anfang des Jahres mögliche Korrekturen der Überwachungspraxis bekanntgeben. Er braucht sich allerdings nicht an die insgesamt 46 Empfehlungen der Experten zu halten. Bisher hatte er eine "Selbstbeschränkung" der Geheimdienste vorgeschlagen.

Die Überwachung von Ausländern solle künftig ausschließlich möglich sein, wenn es direkt um nationale Sicherheitsinteressen der USA gehe. Zudem solle der Kongress besser über Überwachsungsmaßnahmen informiert werden, fordert das fünfköpfige Gremium.

Auch der Skandal um das Abhören des Handys von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Spitzenpolitiker anderer Länder hat Eingang in das Dokument gefunden. So solle der Präsident ein neues Prozedere schaffen, in dem alle sensiblen Geheimdienst-Anforderungen und die Methoden zu ihrer Erfüllung von höchster Stelle genehmigt werden müssten.

"Dieser Prozess sollte den Nutzen und die Beschränkungen der Überwachung von ausländischen Führern und in ausländischen Staaten identifizieren." Der Prozess müsse klären, ob Sorgen um die nationale Sicherheit eine Überwachung nötig machten und ob sie Führer anderer Staaten einbeziehe, "mit denen wir grundlegende Werte und Interessen teilen".

Mit einer geringen Anzahl enger Verbündeter, die spezielle Kriterien erfüllen, sollte die Regierung die Möglichkeit von Spionageabkommen erörtern. Die Bundesregierung strebt ein Geheimdienstabkommen mit den USA an. Bislang deutet sich aber kein rascher Abschluss der laufenden Gespräche zwischen Berlin und Washington an.

Ausdrücklich heißt es in dem Bericht, eine "robuste" Möglichkeit der Auslandsgeheimdienste zum Datensammeln sei notwendig, damit sich die USA gegen Gefahren wie den Terrorismus zur Wehr setzen könnten. Gleichzeitig gehe es aber um den Schutz der Privatsphäre.

Das millionenfache Datensammeln des US-Geheimdienstes NSA hatte weltweit Empörung ausgelöst. Obama hatte bereits nach der vor zwei Monaten bekanntgewordenen Überwachung von Merkels Handy versprochen, dass dies nicht länger geschehen soll. Staatschefs von Ländern wie Mexiko oder Brasilien hatte er dieses Versprechen wiederum nicht gegeben.

Ursprünglich sollte der Bericht erst im Januar veröffentlicht werden. Doch ein jüngster Richterspruch setzt Obama unter erheblichen Druck, meinten Insider in Washington. Ein US-Bundesgericht bezeichnete das massenhafte Sammeln von Telefondaten in den USA als offensichtlich verfassungswidrig.

Die millionenfache Datenüberwachung verstoße gegen den in der Verfassung verankerten Schutz vor unbegründeten Durchsuchungen, entschied das Bundesgericht. Dennoch dürfte die international kritisierte Überwachung fürs erste weitergehen. Denn es handelt sich zunächst lediglich um eine vorläufige Entscheidung. Das Gericht erklärte, es rechne mit einem Einspruch der Regierung.

Der Umfang der NSA-Spähaktivitäten war im Juni durch den früheren externen Mitarbeiter Edward Snowden enthüllt worden. Er lebt derzeit im russischen Exil. Die USA wollen seine Auslieferung und ihn in seiner Heimat anklagen.