US-Demokraten nominieren Obama
Eine Woche nach der Kür des Republikaners Mitt Romney zum Präsidentenkandidaten haben die Demokraten auch Amtsinhaber Barack Obama offiziell in die Wahlschlacht ums Weiße Haus geschickt.
Charlotte - Der Parteitag stimmte am Mittwochabend (Ortszeit) in Charlotte (North Carolina) der Nominierung Obamas für die Wahl am 6. November zu. Zuvor hatte Ex-Präsident Bill Clinton in einer umjubelten Nominierungsrede die Bilanz seines Nachfolgers gegen Angriffe der Republikaner verteidigt. "Ich will einen Mann nominieren, der nach außen hin cool ist, aber im Inneren für Amerika brennt", rief Clinton den begeisterten Delegierten zu.
Am Ende der 48 Minuten langen Rede zu bester TV-Sendezeit kam Obama überraschend auf die Bühne, um Clinton zu umarmen. Sein erster Auftritt bei dem Parteitag war eigentlich erst für Donnerstag (Ortszeit) geplant. Auch Obamas Ehefrau Michelle, die am Vorabend mit ihrer Rede im Rampenlicht stand, schaute in der Arena zu.
Clinton brach vor allem eine Lanze für Obamas Wirtschaftspolitik, die ein Hauptangriffspunkt der Republikaner ist. Der Präsident habe in seinen ersten vier Jahren die wirtschaftliche Erholung weit vorangetrieben und das Sozialsystem der USA auf neue Beine gestellt, sagte Clinton. "Lasst Obama im Amt", rief der 66-Jährige seine Landsleute auf. "Er hat das Fundament für eine neue, moderne und erfolgreiche Ökonomie gelegt. Wenn Sie den Vertrag des Präsidenten verlängern, dann werden Sie das zu spüren bekommen", sagte er.
Punkt für Punkt und von vielen Statistiken untermalt zählte Clinton die Erfolge der Obama-Regierung auf. Von der Rettung der US-Autoindustrie bis zur Verabschiedung seiner Gesundheitsreform habe der Amtsinhaber viele Erfolge gefeiert. "Ist der Präsident zufrieden? Nein. Stehen wir besser da als damals, als er ins Amt kam? Die Antwort ist Ja." Clinton reagierte damit auf Romneys Hauptthese in seiner Wahlkampagne, unter Obama hätten sich die Verhältnisse für die Bevölkerung verschlechtert.
Clinton warf den Republikanern vor, Obama bei seinem Amtsantritt vor vier Jahren wirtschaftlich ein Chaos hinterlassen zu haben. Beim Nominierungsparteitag der Republikaner in Tampa sei das Argument gegen eine Wiederwahl Obamas ganz simpel gewesen, spottete Clinton: "Wir haben ihm einen totalen Saustall hinterlassen, er hat ihn nicht schnell genug aufgeräumt, also feuert ihn und lasst uns wieder ran." Clinton sagte: "Kein Präsident, weder ich noch einer meiner Vorgänger hätte jemals den ganzen Schaden in nur vier Jahren beheben können."
Bei der Wahl gehe es darum, welchen Weg die Amerikaner künftig weiter beschreiten wollten. "Wenn sie ein Land mit geteiltem Wohlstand und geteilter Verantwortung wollen - eine Gesellschaft, in der wir alles gemeinsam durchstehen - dann sollten Sie Barack Obama wählen", rief Clinton.
Romney hatte am Mittwoch erneut die Wirtschafts- und Finanzpolitik des Amtsinhabers kritisiert. Dass der Schuldenstand im US-Haushalt nun die Marke von 16 Billionen Dollar (12,7 Billionen Euro) überschritten habe, zeuge von seinem Versagen. "Es gibt keinen Weg, diese Zahl mit der Aussage zu verknüpfen, dass es Amerika bessergeht", sagte er bei einem Auftritt in New Hampshire.
Dem Auftritt Clintons wurde sehr große Bedeutung beigemessen, da der Ex-Präsident als beliebtestes Mitglied der Partei gilt. Das Verhältnis von Clinton und Obama war einst sehr angespannt, weil Clintons Ehefrau Hillary 2008 die parteiinternen Vorwahlen um die Präsidentenkandidatur gegen Obama verloren hatte. Heute ist sie als Außenministerin Teil der Regierung. Schon die Einbindung seiner damaligen Kontrahentin zeige, dass der 51-Jährige auf Kooperation statt Auseinandersetzung setze, sagte Clinton mit einem Augenzwinkern: "Verdammt, er hat sogar Hillary ernannt."
Auch aus dem Ausland bekam Obama prominente Wahlkampfhilfe. Kremlchef Wladimir Putin sagte dem englischsprachigen Staatsfernsehsender Russia Today (Donnerstag), es sei ein schwerer Fehler, dass Romney Russland als größten geopolitischen Gegner bezeichne. Falls der Republikaner gewinne, werde er das von Moskau abgelehnte Raketenabwehrsystem in Europa sicher gegen Russland einsetzen, sagte Putin. Hingegen biete eine Wiederwahl Obamas Chancen für eine Lösung des Problems. "Ich glaube, dass er ein aufrichtiger Mensch ist und wirklich viele Veränderungen zum Besseren will."
Vor der Nominierung kam es auf dem Demokraten-Parteitag zum Streit über die Anerkennung Jerusalems als Hauptstadt Israels. Dieser Passus stand noch 2008 in der Wahlplattform. Vor dem diesjährigen Parteitag wurde er gestrichen. Dreimal mussten die Delegierten per Akklamation abstimmen, weil keine klare Mehrheit auszumachen war. Die Passage wurde dann wieder aufgenommen. Viele Delegierte quittierten das mit Buhrufen.
Der politische Status von Jerusalem ist zwischen Israel und den Palästinensern besonders umstritten. Die Palästinenser wollen in dem von Israel besetzten arabischen Ostteil der Stadt die Hauptstadt ihres künftigen Staates aufrufen. Israel betrachtet Jerusalem als seine "unteilbare und ewige Hauptstadt". Das ist international nicht anerkannt. Offizielle US-Politik ist, dass der Streit über Jerusalem in Friedensverhandlungen geregelt werden soll.
Das Weglassen der Passage in dem am Dienstag verabschiedeten Manifest hatte herbe Kritik bei Republikanern und jüdischen Organisationen ausgelöst. Auch dass der Begriff "Gott" nirgends in dem Papier auftauchte, sorgte für Unmut. Nach US-Medienberichten hatte sich Obama persönlich für die Änderung stark gemacht. "Das Manifest wurde ergänzt, um die Einheitlichkeit mit den persönlichen Ansichten des Präsidenten zu erhalten", sagte die Parteivorsitzende Debbie Wasserman Schultz laut einer Mitteilung.
