US-Delegation am Montag in Berlin
Berlin - Senator Chris Murphy kündigte an, er und der Kongressabgeordnete Gregory Meeks wollten sich am Montag in Berlin mit deutschen Abgeordneten treffen. Geplant sei auch eine öffentliche Diskussionsveranstaltung.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), bestätigte am Donnerstag einen Gesprächstermin mit den beiden. Im Mittelpunkt stünden Fragen einer verbesserten Geheimdienstkontrolle und der Regulierung der transatlantischen Geheimdienstkooperation. Ob die US-Delegation auch mit Regierungsvertretern zusammenkommen wird, war zunächst unklar. Ein Regierungssprecher erklärte in Berlin, ein Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht geplant.
Die Veröffentlichungen über die Spähaktionen des US-Geheimdienstes NSA hatten in den vergangenen Monaten für große Verstimmungen zwischen Deutschland und den USA gesorgt. Neue Wucht bekam die Debatte, als bekanntwurde, dass die National Security Agency wohl über Jahre auch das Handy von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgehört hat.
Senator Murphy erklärte auf seiner Webseite: "Unsere europäischen Verbündeten haben in den vergangenen Monaten legitime Sorgen über Charakter und Ausmaß von US-Geheimdienstprojekten geäußert." Ausdrücklich fügte Murphy hinzu, er teile die Meinung, die Geheimdienste hätten nicht immer die notwendige Zurückhaltung walten lassen.
Der Kongressabgeordnete Meeks zeigte sich in der Mitteilung überzeugt, dass die Beziehungen zwischen den USA und den europäischen Partnern stark genug seien, um die Sorgen über US-Überwachungsprogramme zu überwinden. Er freue sich auf kritische Diskussionen über die amerikanische Geheimdienstarbeit.
Nach dem Besuch in Berlin reisen die US-Vertreter am Dienstag weiter zu Gesprächen nach Brüssel. Dort will ein weiterer Abgeordneter aus dem US-Kongress, Mario Diaz-Balart, dazustoßen.
Der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele sagte, vermutlich habe die US-Delegation bei ihrem Kurzbesuch in Berlin nur wenig Zeit für Gespräche. Er hoffe aber auf einen intensiveren Austausch zu einem späteren Zeitpunkt. Ströbele will demnächst selbst in die USA reisen, um sich dort mit Abgeordneten zu treffen. Am Dienstag hatte er sich in London in mehreren Parlamentariern aus dem britischen Unter- und Oberhaus zusammengesetzt, um über die dortige Geheimdienstpraxis zu reden. Der britische Geheimdienst GCHQ soll ebenfalls im großen Stil - auch deutsche - Daten gesammelt haben.
Ströbele hatte Ende Oktober für Aufsehen gesorgt, als er den Enthüller der Spähvorwürfe, den Ex-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden, überraschend in Moskau traf. Der Grünen-Politiker beklagte, die Aufklärung komme in Deutschland zu langsam voran. Deshalb bemühe er sich auf eigene Faust um solche Gespräche und Informationen.
