US-Außenamt: Nahost-Gespräche konstruktiv und produktiv

Die ersten direkten israelisch-palästinensischen Gespräche seit rund drei Jahren sind nach US-Angaben positiv verlaufen. "Es war ein konstruktives und produktives Treffen der beiden Parteien", so ein Vertreter des US-Außenministeriums nach einem rund 90-minütigem Arbeitsessen.

Washington - Sie seien mit gutem Glauben und ernsthaften Absichten in das Treffen in Washington gegangen. "Wir freuen uns darauf, die Gespräche morgen früh fortzusetzen."

Bei den zweitägigen Unterredungen in Washington handelt es sich zunächst um Vorgespräche, die eigentlichen Friedensverhandlungen sollen später starten. Die Gespräche kamen auf Vermittlung und Drängen der USA zustande. US-Außenminister John Kerry hatte in monatelanger Pendeldiplomatie die Grundlagen gelegt.

Der Auftakt in der US-Hauptstadt verlief äußerst diskret. Beide Seiten äußerten sich nicht öffentlich, TV-Kameras waren nicht präsent. Die Gespräche sollen heute um 16.15 Uhr (MESZ) fortgesetzt werden. Gegen 17.00 Uhr will Kerry mit den israelischen und palästinensischen Verhandlungsführern vor die Presse treten.

US-Präsident Barack Obama äußerte sich nur verhalten optimistisch zu den Unterredungen in Washington. "Das ist ein vielversprechender Schritt voran, doch es stehen weiterhin harte Arbeit und harte Entscheidungen bevor", erklärte er. Ähnlich äußerte sich Kerry: "Ich weiß, dass die Verhandlungen hart sein werden, doch ich weiß auch, dass die Folgen, es nicht zu versuchen, schlimmer sein könnten." Wenn beide Seiten kompromissbereit seien, "dann ist Frieden möglich", meinte Kerry im Vorfeld.

Die Palästinenser dämpften vor Gesprächsbeginn die Erwartungen. Es gehe in Washington noch nicht um Friedensverhandlungen, dafür müssten in den kommenden Wochen erst die Grundlagen ausgearbeitet werden, betonte der Sprecher für den Verhandlungsprozess, Jassir Abed Rabbo, im Radiosender Stimme Palästinas.

Als Ergebnis der Friedensverhandlungen soll ein unabhängiger und demokratischer Staat Palästina entstehen. Im Zuge der sogenannten Zwei-Staaten-Lösung müssen sich Israel und Palästinenser auf eine gemeinsame Grenze einigen. Zugleich soll Israel Sicherheitsgarantien erhalten, dass von einem Palästinenserstaat keine Gefahr ausgeht.

Zu den schwierigsten Themen gehört der künftige Status Jerusalems: Die Palästinenser wollen im Ostteil die Hauptstadt ihres Staates ausrufen. Israel beansprucht die gesamte Stadt. Ein weiterer Zankapfel ist das Rückkehrrecht für rund 5,3 Millionen registrierte palästinensische Flüchtlinge - was Israel ebenfalls ablehnt.

Die Gespräche werden auf israelischer Seite von Justizministerin Zipi Livni und Izchak Molcho, dem Gesandten von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, geführt. Der Palästinenser-Delegation stehen Chefunterhändler Saeb Erekat und Mohammed Schtajeh vor. Die USA ernannten den früheren US-Botschafter in Israel, Martin Indyk, zum Vermittler.

Um eine Wiederaufnahme der Gespräche zu ermöglichen, hatten Israel wie Palästinenser Zugeständnisse gemacht. Die Palästinenser gaben ihre Forderung auf, dass Israel noch vor dem Treffen in Washington die Grenzen von 1967 als Grundlage von Verhandlungen anerkennt und einen formellen Siedlungsstopp in Palästinensergebieten erklärt.

Jerusalem wiederum hatte erst am Wochenende die letzte Hürde für die Vorgespräche aus dem Weg geräumt und die schrittweise Freilassung von 104 palästinensischen Langzeithäftlingen versprochen.