US-Abgeordnetenhaus stimmt für Haushalt

Washington - Die Abgeordneten der von den Republikanern beherrschten Parlamentskammer votierten am späten Donnerstagabend (Ortszeit) mit 219 zu 206 für das Budget in Höhe von 1,1 Billionen Dollar (887 Milliarden Euro). Es finanziert die allermeisten Regierungsausgaben bis Ende des Haushaltsjahres im September 2015.

Der Mehrheitsführer im derzeit noch von Demokraten geführten Senat, Harry Reid, kündigte an, das Oberhaus werde sich am Freitag mit dem Entwurf befassen und so schnell wie möglich abstimmen. Indem das Abgeordnetenhaus eine Verlängerung des derzeitigen Etats um zwei Tage genehmigte, verschaffte es dem Senat Zeit für die Abstimmung. Die Frist für die Freigabe der Haushaltsmittel wäre andernfalls um Mitternacht (Ortszeit/6.00 Uhr MEZ am Freitag) abgelaufen.

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Präsident Barack Obama kündigte an, das Gesetz bei einer Verabschiedung zu unterzeichnen. Ihm gehe es dabei um die Sicherheit der US-Wirtschaft, sagte sein Sprecher Josh Earnest. Obama und sein Vize Joe Biden versuchten in Telefonaten, ihre demokratischen Parteikollegen im Kongress in letzter Minute von dem Gesetz zu überzeugen. Besonders das konservative Lager wollte die Budgetdebatte nutzen, um Teile von Obamas Erlass zum Umgang mit illegalen Einwanderern in den USA rückgängig zu machen.