Unzureichender Datenschutz: Aigner verlässt Facebook

BERLIN - Eine Protestaktion: Weil der Datenschutz bei dem Online-Netzwerk Facebook nach Ansicht von Ilse Aigner nicht ausreichend sind, verlässt die Verbraucherschutzministerin das Portal.

Aus Protest gegen einen mangelnden Datenschutz beendet Bundesverbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) ihre Mitgliedschaft beim Online-Netzwerk Facebook. „Die angebotenen Verbesserungen sind nicht ausreichend“, sagte Aigner am Donnerstag in Berlin nach einem Treffen mit dem Facebook-Europadirektor Richard Allen in Berlin. Sie werde nun ihre mehr als 4300 Online-„Freunde“ informieren und ihr Profil löschen.

Vor zwei Monaten hatte Aigner bereits mit diesem Schritt gedroht und sich damit unter anderem gegen Pläne des US-Konzerns gewandt, private Nutzerdaten automatisch an Dritte zu verkaufen, ohne sich dafür eine Erlaubnis einzuholen.

„Ich war einmal ein großer Fan von Facebook“, sagte Aigner. Der Datenschutz im Netzwerk sei aber immer weiter zulasten der Nutzer gelockert worden, eine Kontrolle der Privatsphäre durch bis zu 170 Auswahleinstellungen erschwert worden.

Nach Kritik von Nutzern und Verbraucherschützern hatte Facebook Ende Mai angekündigt, den Schutz privater Daten zu erleichtern. Aigner wertete das Entgegenkommen als ungenügend. Das Gespräch mit dem Facebook-Manager habe ihre Skepsis leider bestätigt. Der Konzern sei offenbar nicht gewillt, ihre Forderungen zu erfüllen. Das Netzwerk hat weltweit nach eigenen Angaben rund 400 Millionen Mitglieder, davon 9 Millionen in Deutschland.

Aigner hatte insbesondere gefordert, dass bei privaten Facebook-Profilen die höchste Sicherheitsstufe zur Standardeinstellung wird. Bislang muss der Nutzer sich erst umständlich aktiv durch viele Fenster klicken, um sein Profil samt Kontaktdaten, Bildern und Konversationen gegen unerwünschte Zugriffe zu schützen.

In welcher Form die Bundesregierung gesetzgeberisch gegen laxen Datenschutz bei den zahlreichen Online-Netzwerken vorgeht, ist weiter ungewiss. Möglichkeiten werden derzeit laut Aigner unter Federführung des Innenministeriums geprüft. Der für Facebook zuständige Hamburger Datenschutzbeauftragte Johannes Caspar wiederum prüft, ob das Unternehmen gegen die Datenschutzbestimmungen verstößt. Gegebenenfalls könnten dann Bußgelder verhängt werden.

ddp