Untersuchungsausschuss BayernLB: Pauli will mitmachen

MÜNCHEN - Sie will mitwirken: Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli will im geplanten Untersuchungs- ausschuss zur BayernLB mitwirken. Einen Antrag hat sie schon gestellt.

Die fraktionslose Landtagsabgeordnete Gabriele Pauli will im geplanten BayernLB-Untersuchungsausschuss mitarbeiten. Sie habe dies beim Ältestenrat beantragt, teilte Pauli am Freitag in München mit.

Bei der Aufklärung des Geschäfts mit der Hypo Alpe Adria müssten alle Abgeordneten direkt oder indirekt mitwirken können, argumentierte sie. Der Ältestenrat will nach Auskunft des Landtags am kommenden Mittwoch über den neuen Ausschuss beraten, der im Februar vom Landtagsplenum offiziell eingesetzt werden soll. Erst dann fällt auch die endgültige Entscheidung über die Ausschussgröße. Die Opposition hatte vorgeschlagen, dass dem neuen Gremium insgesamt neun Mitglieder angehören sollen: vier von der CSU, zwei von der SPD und je ein Vertreter von Freien Wählern, Grünen und FDP.

Pauli gehört dem Landtag seit ihrem Rausschmiss bei den Freien Wählern im vergangenen Jahr nur noch als fraktionslose Abgeordnete an. Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) hatte Pauli damals mit Verweis auf eine einschlägige Bundesverfassungsgerichts-Entscheidung angeboten, in einem der ständigen Landtagsausschüsse mitzuarbeiten - allerdings nur mit Rede- und Antrags-, nicht aber mit Stimmrecht. Pauli war auf dieses Angebot allerdings bislang nicht eingegangen.

dpa