Fast eine Millionen Unterschriften – Petition fordert: AfD-Politiker Björn Höcke sollen Grundrechte entzogen werden
Berlin/München - Es gibt wohl fast keinen aktiven deutschen Politiker, der zumindest in der Vergangenheit ungestraft als "Faschist" bezeichnet werden durfte – im Fall von Björn Höcke ist das anders. Kein Wunder: Schließlich schwadronierte der Landeschef der Thüringer AfD bereits vom "bevorstehenden Volkstod durch den Bevölkerungsaustausch" und bezeichnete das Holocaust-Mahnmal in Berlin als ein "Denkmal der Schande".
Groß ist die Angst deshalb bei vielen aufrichtigen Demokraten, dass der Rechtsextreme angesichts der Spitzen-Umfragewerte der AfD nach der Landtagswahl im September sogar Ministerpräsident von Thüringen werden könnte. Geht es nach dem Düsseldorfer Indra Ghosh, soll Höcke deshalb baldmöglichst sein passives Wahlrecht entzogen werden, damit er künftig nicht mehr bei Wahlen antreten darf. Seine Petition richtet sich an den Bundeskanzler und mehrere im Bundestag vertretene Fraktionen.
Petition gegen Björn Höcke: Verfassungsgericht kann Bürgern Grundrechte teilweise aberkennen
Denn auf Antrag des Bundestages, der Bundesregierung oder einer Landesregierung kann das Bundesverfassungsgericht einzelnen Verfassungsfeinden gemäß Artikel 18 des Grundgesetzes gewisse Grundrechte aberkennen. Laut Verfassung können Menschen, die die Demokratie bekämpfen, unter anderem das Recht auf freie Meinungsäußerung oder Versammlungsfreiheit verlieren.
Im Zuge der Grundrechtsverwirkung kann dem Betroffenen auch die Wählbarkeit und die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannt werden. "Und genau dies muss passieren, damit Björn Höcke der freiheitlichen Demokratie keinen weiteren Schaden zufügen kann", so Ghosh in der von der links-liberalen Kampagnenplattform Campact unterstützten Petition.
"Björn Höcke ist gefährlicher Feind": Petition hat mehr als 980.000 Unterschriften
"Dieser Mann ist ein wahrhaft gefährlicher Feind der freiheitlichen Demokratie", heißt es in der Petition, die über 980.000 Menschen (Stand: 16.01.2024, 12.05 Uhr) unterzeichnet haben. Bereits ab 50.000 Unterschriften muss sich der Bundestag mit der Petition beschäftigen. Da immer mehr Politiker aus den Reihen der SPD, Grünen und Linken, aber auch von der CDU offen für ein Parteiverbotsverfahren sind, ist es möglich, dass die Bundesregierung oder Teile des Parlaments einen solchen Schritt zumindest prüfen könnten. Ein wichtiger Grund: Die Erfolgsaussichten sind besser als bei einem kompletten Parteiverbot.
Der Experte für Verfassungsrecht, Walther Michl, räumt Anträgen auf einen Entzug bestimmter Grundrechte wie der Versammlungsfreiheit oder dem passiven Wahlrecht bei einzelnen rechtsextremen AfD-Spitzenpolitikern durchaus Erfolgschancen ein. "Wenn jemand Umsturzfantasien mitträgt, dann ist ein solches Verfahren eine realistische Möglichkeit", sagt der Professor für Öffentliches Recht an der Bundeswehr-Uni München der AZ. Er verweist darauf, dass die Väter und Mütter des Grundgesetzes die deutsche Demokratie wehrhaft ausgestalten wollten.
"Das Problem ist im Einzelfall zwar nachzuweisen, dass ein AfD-Politiker bestimmte Grundrechte missbraucht", sagt Michl. Im Vergleich zu einem generellen Parteiverbotsverfahren sei der Entzug bestimmter Grundrechte einzelner Politiker jedoch "deutlich einfacher durchzusetzen". Bislang hat es Michl zufolge vier Verfahren beim Bundesverfassungsgericht zur Aberkennung der Grundrechte gegeben – keines sei erfolgreich gewesen. Dies habe allerdings schlicht daran gelegen, dass die betreffenden Politiker entweder bereits vor Beginn des Verfahrens ihre politischen Aktivitäten eingestellt hätten, oder das Gericht bereits verhängte strafrechtliche Sanktionen in den jeweiligen Fällen als ausreichend angesehen hätte.
Ex-Verfassungsrichterin: Entzug von Grundrechten wirksamer als AfD-Parteiverbot
Mitunter war auch deren Partei zwischenzeitlich verboten worden. Daher erschien Karlsruhe ein Entzug von Grundrechten nicht mehr nötig, so der Experte. Auch die Ex-Verfassungsrichterin Gertrude Lübbe-Wolff hält die Grundrechtsverwirkung laut Artikel 18 gegen einzelne Akteure für wirksamer. Ihr zufolge lasse sich verfassungsfeindliches Verhalten einzelner Politiker wie etwa von Höcke viel leichter nachweisen.
"Einzelne Personen aus dem Spiel zu nehmen, indem ihnen in einem Verfahren der Grundrechtsverwirkung die Wählbarkeit entzogen und politische Betätigung untersagt wird", würde wie Lübbe-Wolff dem ZDF sagte, "deutlicher machen als ein Parteiverbot, dass es wirklich um den Schutz der Verfassung und nicht darum geht, politische Konkurrenz grundsätzlich auszubooten".
Thüringer AfD-Chef Björn Höcke äußert sich nicht
Fabian Wittreck, Professor für Öffentliches Recht an der Uni Münster, hält ein Vorgehen, das auf den Entzug einzelner Grundrechte bei bestimmten AfD-Politikern gerichtet ist, ebenfalls für möglich – im Fall Höckes sogar für "durchaus aussichtsreich". Eine AZ-Anfrage bei Höckes Wahlkreisbüro und dem AfD-Landesvorstand am Sonntag blieb zunächst unbeantwortet.
Einen Haken hat das Verfahren gemäß Artikel 18 jedoch: In allen bisherigen Verfahren vergingen mindestens vier Jahre von der Antragstellung bis zur Entscheidung. Dass eine Entscheidung bis zur Thüringer Landtagswahl fallen könnte, ist daher fraglich.
