Unredlichkeit

Geschacher, Tricks und Winkelzüge. Es waren vor allem südländische Politiker, die in den letzten Wochen heftig gescholten wurden, sie hätten nicht das Wohl der Menschen im Auge, sondern nur ihr eigenes Interesse. Genauer besehen trifft der Vorwurf ebenso auf die ach so deutsch-rationalen Figuren der Bundesregierung.

In der Steuerdebatte fehlt jede Redlichkeit. Natürlich hat niemand etwas dagegen, mehr auf dem Konto zu haben. Wenn also Bundesregierung etwas zu verteilen hat, dann kann sie das über den Solidaritätszuschlag gerne tun. Steuersenkungen für niedrigere Einkommen, die vom Soli befreit sind, müssten dann leichter durchzusetzen sein, weil die SPD-Länder unter Druck wären. Wären. Würde. Müsste. Tatsächlich aber gibt es kaum was zu verteilen, und die Politiker haben das auch gar nicht vor.

CDU und FDP wollen der SPD den Schwarzen Peter dafür zuschieben, weil die im Bundesrat nicht zustimmen würde. Aber auch die CSU weiß genau, dass die Soli-Senkung am Widerstand der unionsregierten Ost-Länder scheitert. Hinzu kommen die enormen Staatsschulden, die auch den letzten Spielraum für Wahl-Geschenke verbauen. Warum das ganze? Die Menschen sind laut Umfragen ohnehin schlauer. Sie wissen, dass die Kassen leer sind, dass Schulden zurückgezahlt werden müssen. Und wegen ein paar Euro mehr im Monat werden sie auch nicht wieder FDP wählen.