Unionsspitze verabschiedet Programm für Europawahl

Die Spitzen von CDU und CSU haben in Berlin das gemeinsame Programm für die Europawahl am 9. Juni verabschiedet. Das Papier sei in einer Sitzung der Präsidien von CDU und CSU in Berlin einstimmig angenommen worden, erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Montag aus Teilnehmerkreisen. An dem Treffen in der CDU-Zentrale nahmen neben den Parteichefs Friedrich Merz (CDU) und Markus Söder (CSU) auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europarlament, Manfred Weber (CSU), teil. Im Anschluss wollten alle vier Politiker die Öffentlichkeit informieren.

11. März 2024 - 12:22 Uhr von dpa

Ursula von der Leyen (2.v.l), EU- Kommissionspräsidentin, steht neben Friedrich Merz (l), CDU-Bundesvorsitzender und Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU- Fraktion im Bundestag, Manfred Weber (2.v.r.), Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europaparlament, sowie Markus Söder, CSU-Vorsitzender und Ministerpräsident von Bayern, bei der gemeinsamen Sitzung der Präsidien von CDU und CSU. © Michael Kappeler/dpa

CDU und CSU setzen ihren Fokus im Europawahlkampf auf eine massive Aufrüstung der Europäischen Union, inklusive Flugzeugträger und eigenem Raketenschirm. Zudem fordern die Unionsparteien einen eigenen EU-Verteidigungskommissar. Die Sicherheitslage in Europa habe sich in den vergangenen Jahren insbesondere durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine fundamental verändert, heißt es in dem Wahlprogramm. Für Europas Sicherheit und Wehrhaftigkeit müssen deutlich mehr getan werden. Das Wahlprogramm trägt den Titel "Mit Sicherheit Europa - Für ein Europa, das schützt und nützt".

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