Unionsregierte Länder wollen Mehrwertsteuersenkung
Berlin/Hannover (dpa) - Die Bundesregierung wird aus unions-regierten Ländern vehement gedrängt, die Mehrwertsteuer für bestimmte Branchen und Dienstleistungen schnell zu senken. «Wir brauchen eine strukturelle Mehrwertsteuerreform und zwar jetzt und nicht erst in Jahren».
Das sagte Bayerns Ministerpräsident und CSU-Chef Horst Seehofer der «Bild am Sonntag». Saarlands Ministerpräsident Peter Müller sagte dem Magazin «Focus», gerade in der aktuellen Wirtschafts- und Finanzkrise könne dies «positive Auswirkungen auf die Binnennachfrage haben und Handel, Handwerk und Dienstleistungsgewerbe» stärken. Auch aus Niedersachsen kommen Forderungen nach einer Senkung des Mehrwertsteuersatzes für Handwerk und Gastronomie.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) lehnen eine Ausweitung des niedrigeren Mehrwertsteuersatzes auf bestimmte Branchen unter Hinweis auf die sich daraus ergebenden Steuerausfälle strikt ab. Die EU- Finanzminister hatten sich darauf verständigt, dass Mitgliedsstaaten in einigen lokalen Dienstleistungsbranchen die verminderte Mehrwertsteuer erlaubt wird.
Seehofer forderte dagegen: «Die Struktur der Mehrwertsteuer muss ernsthaft überprüft werden. Da gibt es große Ungleichgewichte und auch starke Wettbewerbsnachteile für den Mittelstand.» So sei kaum zu erklären, warum es auf Tierfutter einen niedrigen und auf Babyausstattung einen hohen Steuersatz gebe. Am Samstag sagte Seehofer in Ingolstadt: Wenn die EU schon differenzierte Mehrwertsteuersätze erlaube, sei es «wohl das Selbstverständlichste der Welt, dass dann eine Bundesregierung gut beraten ist, diese Dinge für Deutschland zumindest zu prüfen».
Niedersachsens Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte dennoch eine steuerliche Entlastung des Gastgewerbes. Damit sollten Wettbewerbsverzerrungen vor allem für die Grenzgebiete zu den Niederlanden aufgehoben werden, sagte er der Deutschen Presse-Agentur dpa in Hannover. In den Niederlanden gebe es einen Mehrwertsteuersatz von 6 Prozent auf Übernachtungen in der Hotellerie. In Deutschland liegt er bei 19 Prozent.
In Niedersachsen ist im Koalitionsvertrag von CDU und FDP vereinbart, dass eine Reduzierung des Mehrwertsteuersatzes bei Produkten des Kinderbedarfs und für die Hotellerie geprüft werden soll. Rösler will nun die Initiative Bayerns unterstützen, im Wirtschaftsausschuss des Bundesrates einen Antrag zu Reduzierung der Mehrwertsteuer für die Hotellerie einzubringen. Er gehe davon aus, dass auch Hessen und Baden-Württemberg zustimmen werden, sagte er - dort regiert ebenfalls die FDP mit der CDU.
Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) sagte der Zeitung «B.Z. am Sonntag»: «Im Zuge der Steuerreform, die wir als Union nach der Bundestagswahl einführen wollen, muss auch über die Mehrwertsteuersätze geredet werden.» Bereits in der kommenden Bundesratssitzung werde sein Land im Bundesrat beantragen, die Mehrwertsteuer für Gaststätten und bestimmte Handwerkerleistungen auf sieben Prozent senken.
