Unionsführung: Diskussion über Umgang mit AfD beendet
Berlin - In allen Parteigremien bestehe Einigkeit, dass es keine politische Zusammenarbeit geben werde, sagte Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer.
Es gebe klare Aussagen von Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), von Bundesvorstand und Generalsekretär, von Landesvorsitzenden und des Bundestagsfraktionschefs. Kaum eine Handvoll Abgeordneter sehe den Umgang mit der AfD anders. Aus seiner Sicht sei die Debatte so weit gediehen, dass kein weiterer Bedarf bestehe.
Die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sprach von einer Phantomdiskussion. "Ich sehe überhaupt gar keine Basis für eine Zusammenarbeit." Eine inhaltliche Auseinandersetzung sei aber geboten. Die AfD sei rückwärtsgewandt und destruktiv. Vom rechten Flügel der Union war am Wochenende die Forderung gekommen, sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht ganz zu verschließen.
Grosse-Brömer sagte über die AfD: "Wir halten sie inhaltlich und personell nicht für so stabil, dass wir mit ihr zusammenarbeiten wollten. Wir wollen einen verlässlichen Partner." Grünen- Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann nannte dies den falschen Maßstab. "Die AfD schürt mit populistischen Methoden Ressentiments gegen Minderheiten. Das sollte der Grund sein, keinesfalls mit der AfD zusammenzuarbeiten."
Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Hans-Olaf Henkel empfiehlt wiederum seiner Partei, auf Distanz zur Union zu bleiben. Auf Bundes- oder Europaebene sei eine Zusammenarbeit "völlig undenkbar, solange die CDU/CSU an ihrer leichtsinnigen Euro-Rettungspolitik" festhalte, sagte er der "Rheinischen Post" (Dienstag). "Auf Länderebene und in den Kommunen entscheiden das die jeweiligen Gremien selbst, aber ich rate davon ab, sich anzubiedern." In diesem Jahr werden noch in Sachsen, Brandenburg und Thüringen neue Landtage gewählt.
