Unionsfraktion erwartet Lösungswege von EU-Gipfel

Berlin - "Der Gipfel wird sich auf einen Weg festlegen, der nachvollziehbar und vertrauenswürdig die Schritte beschreibt, die zu einer Lösung führen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer, Peter Altmaier, in Berlin. Dies gelte für die weitere Schuldentragfähigkeit Griechenlands, den Schutz vor Ansteckungsgefahren der Europartner und eine stärkere europäische Zusammenarbeit, für die auch Vertragsänderungen möglich seien.

Altmaier bekräftigte die Warnung vor Überlegungen für einen harten Schuldenschnitt Griechenlands gegen den Willen des Landes und der Banken. Mit Blick auf den EU-Gipfel will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) voraussichtlich am Freitag im Bundestag eine Regierungserklärung abgeben.

In Zusammenhang mit dem Krisenmanagement solle die Einführung einer Finanztransaktionssteuer "mit hohem politischen Druck" vorangetrieben werden, betonte der Fraktionsgeschäftsführer. Dafür müsse zunächst sehr schnell Klarheit über eine Durchsetzbarkeit in allen 27 EU-Staaten gefunden werden.

Die Unionsfraktion sei offen für "vernünftige Vorschläge", was die diskutierte Trennung des Kerngeschäfts vom Investmentgeschäft bei großen Banken angehe. Altmaier kritisierte, die Bankenbranche habe es nicht geschafft, nachvollziehbar Lehren aus der Finanzkrise von 2008 zu ziehen. Er sei beeindruckt von der aktuellen Protestbewegung gegen den Finanzsektor, die sich in Deutschland friedlich und sachlich artikuliere.