Unions-Signale für verschärfte Transparenzregeln

Düsseldorf - "Wir sind uns über Fraktionsgrenzen hinaus bereits seit längerem einig, dass die Regeln zur Transparenz in Sachen Nebeneinkünften von Abgeordneten verstärkt werden müssen", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, der "Rheinischen Post" (Dienstag).

Als Orientierung solle das bestehende Stufensystem dienen, sagte Grosse-Brömer. Bislang müssen Abgeordnete angeben, ob sie zwischen 1000 und 3500 Euro, bis zu 7000 Euro oder mehr als 7000 Euro nebenbei verdient haben. Die Erfassung könnte künftig bis 150 000 Euro präzisiert werden.

Als Reaktion auf die Attacken auf ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück will die SPD Union und FDP zu schärferen Nebenverdienstregeln für alle Bundestagsabgeordneten zwingen.