Union will Nordafrikaner schneller abschieben

Berlin - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) wollten dies schon so handhaben, bevor beide Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsstaaten erklärt werden, berichtet die "Welt am Sonntag". Asylbewerber aus den beiden nordafrikanischen Ländern sollten nicht mehr auf Kommunen in ganz Deutschland verteilt werden, sondern in speziellen Einrichtungen ein Schnellverfahren durchlaufen und gegebenenfalls direkt abgeschoben werden.

Ähnlich wird das bereits bei Flüchtlingen vom Balkan gehandhabt. Allerdings waren Bosnien-Herzegowina, Mazedonien, Serbien, Montenegro, Albanien und das Kosovo zuvor per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt worden. Für Algerien und Marokko streben CDU und CSU dies ebenfalls an, brauchen aber noch die Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Außerdem müsste im Bundesrat mindestens ein von den Grünen mitregiertes Land zustimmen.

Der Vorsitzende der CSU-Landtagsfraktion, Thomas Kreuzer, sagte der Zeitung: "Es spricht alles dafür, auch Migranten ohne Bleibeperspektive aus dem nordafrikanischen Raum in die Rückführungseinrichtungen in Bamberg und Manching zu bringen." Allerdings sprach er nicht von Marokkanern und Algeriern, sondern sagte: "Marokkaner und Tunesier könnten dort im Rahmen der Kapazitäten ein beschleunigtes Verfahren durchlaufen."