Union will milliardenschwere Wahlversprechen beschließen
Berlin - Unter Leitung der CDU-Vorsitzenden und Kanzlerin Bundeskanzlerin Angela Merkel sowie von CSU-Chef Horst Seehofer kommen dazu in Berlin mehr als 100 Mitglieder der Vorstände beider Parteien zusammen. Im Anschluss wollen Merkel und Seehofer die Öffentlichkeit über das im Entwurf bereits bekannte Papier mit dem Titel "Regierungsprogramm für Deutschland 2013-2017" informieren.
SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf Merkel "Wahlbetrug mit Ansage" vor, weil die Versprechen der Union unter dem Vorbehalt der Haushaltslage und der Finanzierbarkeit stehen.
Die Union kündigt im Entwurf ihres Programms milliardenteure Maßnahmen zur Unterstützung von Familien und zum Kampf gegen die Altersarmut, für Bildung und Forschung sowie den Straßenbau an. Außerdem plant sie ähnlich wie die SPD eine Mietpreisbremse. Steuererhöhungen soll es nicht geben. Eine Koalitionsaussage zugunsten des Regierungs- und weiteren Wunschpartners FDP ist nicht vorgesehen. Die Freidemokraten wollen Kernanliegen der Union wie schon in der zurückliegenden Legislaturperiode nicht mitmachen - sie halten zahlreiche Projekte von CDU und CSU für unfinanzierbar.
Die Bundestagswahl ist am 22. September. Eine Woche davor wird in Bayern ein neuer Landtag gewählt. Die CSU hofft dort auf ein möglichst gutes Ergebnis als Rückenwind für die Wahl im Bund. Aus diesem Grund will die CSU Streitpunkte wie die von der Schwesterpartei CDU abgelehnte Pkw-Maut in ein eigenes Programm für die Landtagswahl ausgliedern.
Steinmeier sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: "Merkels Programm ist ein Märchenbuch." Während die SPD beispielsweise bundesweit bei Neuvermietungen nur noch Erhöhungen von maximal zehn Prozent im Vergleich zur ortsüblichen Miete erlauben wolle, erwecke Merkel nur den Anschein, eine Mietpreisbremse zu wollen. Die Kanzlerin haben keinen Plan für notwendige Reformen. "Frau Merkel macht Politik ohne Morgen. Sie hat von der Substanz gelebt, aber selber nichts für die Zukunft getan", kritisierte Steinmeier.
Am Montag wollen Merkel und Seehofer ihr Wahlprogramm bei einem Kongress mit mehr als 600 Politikern beider Parteien ebenfalls in Berlin vorstellen. Am Samstag hatte FDP-Chef Philipp Rösler zentrale Wahlversprechen des Koalitionspartners erneut als unfinanzierbar abgelehnt. Dem "Handelsblatt" (Montag) sagte er, die Union habe sich vom "süßen Gift des Geldausgebens" verleiten lassen.
Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sagte dagegen der "Welt am Sonntag", die FDP solle "vor allem Rot-Grün und die Linken angreifen". Zur Kritik an der Finanzierbarkeit der Unionsvorhaben ergänzte er: "Mancher Kommentar aus den Reihen der FDP an unseren Vorstellungen war zudem sachlich nicht zutreffend."
Kritik am Unionsprogramm kam aber auch aus den eigenen Reihen. Der Chef der Mittelstandsvereinigung von CDU und CSU, Josef Schlarmann, sagte dem Deutschlandfunk, es würden soziale Wohltaten versprochen, "ohne dass die Finanzierung mitgeklärt worden ist". Alles werde "sehr wohlgefällig dargestellt, (...) aber es werden keine Schwerpunkte gesetzt".
