Union verweigert Zustimmung zum Bürgergeld: Ein schaler Sieg
Die Union hat ihre Drohung wahr gemacht und die Zustimmung zum Bürgergeld verweigert. Die Partei mag mit ihrer recht durchschaubaren "Arbeit muss sich weiter lohnen"-Kampagne zwar einen Teil der Bevölkerung abgeholt haben, doch so richtig gewonnen ist mit diesem Veto sonst nichts.
Vielleicht erzielt der Vermittlungsausschuss eine Lösung - das wäre nötig
Die dringend nötige Hartz-IV-Reform wird mindestens verschleppt, Grundsicherungsbezieher haben keine sichere Perspektive. Und wenn das ganze Projekt Bürgergeld kippt, greifen auch die geplanten Weiterbildungsmaßnahmen, die mehr Arbeitskraft generieren sollen, nicht.
Immerhin: Der Weg über den Vermittlungsausschuss hat nun im besten Fall den Vorteil, dass sich die
Gemüter abkühlen können und mit klarem Kopf eine Einigung erzielt werden kann. Das sind die Politiker nach dem ganzen Gezänk den Bürgern schuldig.
