Union und SPD wollen erste Ergebnisse in der Europapolitik

Berlin - Die rund 75 Verhandler beider Seiten treffen sich an diesem Mittwoch in der SPD-Zentrale zu ihrer zweiten Runde. Im Fokus des auf rund zwei Stunden angesetzten Treffens stehen Beschlüsse für eine gemeinsame Europapolitik.

Bei einer großen Koalition soll eine Einmischung der EU-Kommission bei der Daseinsvorsorge, etwa Druck für eine Privatisierung der Wasserversorgung, verhindert werden. Inzwischen gestoppte Pläne der EU-Kommission hatten in Deutschland viel Protest hervorgerufen.

Mittlerweile haben fast alle zwölf Arbeitsgruppen und vier Unterarbeitsgruppen ihre Arbeit aufgenommen. Am weitesten kam dabei die Unter-AG Bankenregulierung, Europa, Euro, deren Eckpunkte nun als erste von der großen Runde verabschiedet werden könnten. Nach und nach sollen Einzelergebnisse der AGs von der großen Runde beschlossen werden, um nicht alles Ende November entscheiden zu müssen.

Folgende Ergebnisse wurden am Dienstag in den Arbeitsgruppen erzielt:

EUROPA: Union und SPD wollen negative Folgen einer europäischen Finanztransaktionssteuer für Kleinanleger, Unternehmen und Renten vermeiden. Aber "unerwünschte Formen von Finanzgeschäften" sollen zurückgedrängt werden. "Wir wollen eine Finanztransaktionssteuer mit breiter Bemessungsgrundlage und niedrigem Steuersatz zügig umsetzen", heißt es in dem Eckpunktepapier für die große Koalitionsrunde. Eine Einmischung der EU-Kommission etwa für eine verstärkte Ausschreibung der Wasserversorgung in Kommunen wollen Union und SPD verhindern. Die Wasserversorgung gehöre zum Kernbestand staatlicher Aufgaben.

DOPPELPASS: Die SPD rechnet mit einer Einigung zur doppelten Staatsbürgerschaft. "Auch die Union kann ja nicht verkennen, dass wir qualifizierte Einwanderer in Deutschland brauchen", sagte SPD-Verhandlungsführer Thomas Oppermann am Dienstag zum Start der Beratungen der Innen-Arbeitsgruppe in Berlin. "Deshalb bin ich ganz sicher, dass wir am Ende die doppelte Staatsangehörigkeit ermöglichen und den Optionszwang beseitigen können." Es gebe hier gute Chancen für einen Konsens. Vor allem viele türkischstämmige junge Leute, die in Deutschland geboren sind, stehen bei ihrer Volljährigkeit bisher vor der Entscheidung zwischen dem deutschem und dem türkischen Pass.

PKW-MAUT: Mit gegensätzlichen Positionen haben Union und SPD die Koalitionsgespräche zur Verkehrspolitik aufgenommen. Die Pkw-Maut sei strittig, sagte SPD-Verhandlungsführer Florian Pronold. Den Dissens in diesem "Detailpunkt" der Finanzierung von mehr Investitionen in die Verkehrswege gelte es "in irgendeiner Form" zu lösen. Der amtierende Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) sagte zu der von der CSU verlangten Pkw-Maut für Ausländer, es solle keine Zusatzbelastungen für in Deutschland zugelassene Autos geben. An der Vereinbarkeit einer Maut, die nur Ausländer zahlen müssen, mit dem EU-Recht gibt es erhebliche Zweifel. Die SPD lehnt eine Pkw-Maut ab.

WIRTSCHAFT: Die Unterhändler von Union und SPD wollen sich hier schon in der kommenden Woche auf Schwerpunkte einigen, kündigte die Co-Vorsitzende der Arbeitsgruppe und bayerische Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU), am Dienstag an. "Wir haben einen sehr ambitionierten Zeitplan." Bereits am nächsten Dienstag (5. November) wolle die Steuerungsgruppe Ergebnisse sehen. Zum von der SPD geforderten gesetzlichen Mindestlohn meinte Aigner: "Wir sind da verhandlungsbereit. Wir wollen, dass die Menschen von einer Vollzeitarbeit auch leben können." Allerdings könne sich Deutschland eine Gefährdung von Arbeitsplätzen nicht leisten.

GESUNDHEIT: Die SPD sieht auch in einer großen Koalition Chancen für einen Umbau der Krankenversicherung hin zur Bürgerversicherung - stößt damit aber wie erwartet auf Widerspruch bei der Union. "Wir geben das wichtige Thema Bürgerversicherung vorab nicht auf", sagte der SPD-Verhandlungsführer in der Arbeitsgruppe Gesundheit, Karl Lauterbach. In Unionskreisen hieß es, eine Bürgerversicherung für alle nach den Vorstellungen der SPD sei nicht Ziel von CDU/CSU.

UMWELT: Die Union will sich in den Koalitionsverhandlungen mit der SPD für eine stärkere Exportförderung von Umwelttechnologien aus Deutschland stark machen. Wichtige Themen seien außerdem mehr Investitionen in Hochwasserschutz und eine Stärkung der ländlichen Räume, sagte Umweltstaatssekretärin Katherina Reiche (CDU) als Verhandlungsführerin der Union zur Auftaktsitzung der schwarz-roten Arbeitsgruppe in Berlin. Die SPD-Verhandlungsführerin Ute Vogt betonte, der Klimaschutz stehe für ihre Partei weit oben auf der Agenda. Wie die Zukunft der ländlichen Räume solle auch der Tierschutz eine große Rolle in den Koalitionsverhandlungen spielen.